Service- und Vernetzungsstelle
für Gleichstellungsbeauftragte in Rheinland-Pfalz

Bundesstiftung Gleichstellung nimmt Arbeit auf

Die „Bundesstiftung Gleichstellung“ hat gestern ihre Arbeit aufgenommen. Das Hauptorgan der Stiftung, der Stiftungsrat, war zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Christine Lambrecht, Bundesgleichstellungsministerin, leitete die virtuelle Sitzung als Vorsitzende des Stiftungsrates, dem darüber hinaus neun Mitglieder des Deutschen Bundestags angehören.

Nachdem am 28. Mai 2021 das Errichtungsgesetz in Kraft getreten ist, hat die „Bundesstiftung Gleichstellung“ nun mit der Konstituierung ihres Hauptorgans einen weiteren Meilenstein erreicht. Der Stiftungsrat hat einen ambitionierten Zeitplan für die nächsten Schritte beschlossen: Das zweiköpfige Direktorium, das die Stiftung operativ leiten wird, soll in dieser Legislaturperiode in seine erste Amtszeit starten. Die ersten Personaleinstellungen sind noch vor Jahresende geplant, damit die Stiftung zügig ihren Aufgaben nachkommen kann.

Bundesministerin Christine Lambrecht dazu: „Dass die ‚Bundesstiftung Gleichstellung‘ ihre Arbeit aufgenommen hat, ist ein großer Erfolg in dieser Legislatur. Damit lösen wir ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Die Stiftung wird wichtige Impulse für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland setzen. Es geht darum, dass jeder Mensch unabhängig von seinem Geschlecht sein Leben frei gestalten und seine Potentiale entfalten kann. Dafür soll die Stiftung ein offenes Haus sein, in dem sich Menschen treffen, vernetzen und sich in ihrer Arbeit für mehr Gleichstellung unterstützen und bestärken. Ich bin davon überzeugt, mehr Gleichstellung wird Deutschland spürbar stärker machen und unseren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sichern. Die Bundesstiftung Gleichstellung soll dazu beitragen, die dafür notwendigen Veränderungen zu beschleunigen.“

Die Bundesstiftung Gleichstellung verfolgt drei Ziele:

  • Sie will zeigen, wo es noch mehr Gleichstellung braucht und dafür Lösungen finden.
  • Sie will Engagierte für die Gleichstellung vernetzen und sie unterstützen.
  • Sie will das Wissen zu Gleichstellungsfragen vergrößern und mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Mehr Informationen finden Sie unter:

www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/bundesstiftung-gleichstellung

www.gleichstellungsstrategie.de

Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/bundesstiftung-gleichstellung-nimmt-arbeit-auf-183272

Erläuterung 25

Erläuterung

Zu § 25:

§ 31 Abs.3 Satz 1 Fachhochschulgesetz unterstreicht die Berücksichtigung der Frauenförderung und familiärer Sonderbelastungen bei der Personalauswahl.

Zu den Sätzen 2 und 3 und dem Absatz 4 wird auf die vorstehenden Ausführungen zu § 24 Nummer 1 verwiesen.

Quelle:

Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen (Hrsg.): Informationen zum neuen Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz. Gesetzestext mit Erläuterungen. Mainz, 1999.

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Erläuteurng 24

Erläuterung

Zu § 24:

Die Beschäftigungssituation von Frauen an den Hochschulen ist von starker Ungleichheit zwischen den Geschlechtern geprägt. Je höher die Qualifikationsstufe oder der berufliche Status, desto weniger Frauen sind vertreten. Während der Anteil der Studentinnen an rheinland- pfälzischen Hochschulen in den Jahren 1991 bei 44,9 v.H. und 1992 bei 44,7 v.H. lag, verringert sich dieser Prozentsatz von den ersten Qualifikationsstufen für eine wissenschaftliche Laufbahn erheblich: so lag der Anteil der weiblichen Promovierten im Jahr 1991 bei 26,85 v.H. und 1992 bei 34,16 v.H. (Landtagsdrucksache 12/3328 vom 7. Juli 1993). In der Besoldungsordnung C/ H waren an rheinland- pfälzischen Hochschulen 1992 nach Angaben des Statistischen Landesamtes 97 Frauen und 1.492 Männer beschäftigt. Der Anteil der Frauen bei der Gruppe wissenschaftlicher Mitarbeiter betrug 1993 noch 24,8 v.H., bei den C 2- Professuren jedoch nur 7,1 v.H., bei den C 3- Professuren 6,2 v.H. und nur 2,4 v.H. bei den C 4-  Professuren. Der Anteil der Professorinnen betrug insgesamt 5,3 v.H. (Landtagsdrucksache 12/3114 vom 21. Mai 1993).

Zu Nummer 1:

Die neugefasste Bestimmung des § 40 Abs. 3 Satz 1 Universitätsgesetz unterstreicht die Berücksichtigung der Frauenförderung und familiärer Sonderbelastungen bei der Personalauswahl; dabei wird auf Frauenförderpläne Bezug genommen.

Satz 2 sieht  entsprechend der für den übrigen öffentlichen Dienst geltenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 LGG eine leistungsabhängige Quotierungsbestimmung für die Beschäftigten im Geltungsbereich des Hochschulgesetzes vor. Auf die Ausführungen zu § 7 Abs. 1, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 17. Oktober 1995, wird hingewiesen.

Satz 3 sieht aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Härteklausel vor. Auf die Ausführungen zu § 9 wird hingewiesen.

Der  neuschaffene § 40 Abs. 4 entspricht für die Beurteilung der Qualifikation § 7 Abs. 2, auf die Ausführungen dort wird erwiesen.

Zu Nummer 2:

Die Vorschrift enthält eine Ergänzung des § 67 Abs. 5 Universitätsgesetz hinsichtlich der Aufgaben der Frauenbeauftragten.

Quelle:

Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen (Hrsg.): Informationen zum neuen Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz. Gesetzestext mit Erläuterungen. Mainz, 1999.

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Erläuterung 23

Erläuterung

Zu § 23:

Diese Bestimmung enthält Änderungen der §§ 9 und 10 LGB.

Zu Nummer 1:

Diese Regelung sieht eine Ergänzung des § 9 Abs. 2 LGB vor. § 9 Abs. 2 LGB enthält Ausnahmen von den persönlichen Voraussetzungen für die Berufung für das Beamtenverhältnis nach § 9 Abs. 1 LGB. § 9 Abs. 1 Nr. 3 LGB sieht vor, dass in das Beamtenverhältnis nur berufen werden kann, wer das 45. Lebensjahr nicht vollendet hat, es sei denn, dass sie oder er unmittelbar vorher Beamtin oder Beamter im öffentlichen Dienst war. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 entscheidet über diese Maßnahme die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen.

Der Bestimmung des § 9 Abs. 2 LGB wird ein neuer Satz 3 angefügt.

Danach ist eine Ausnahme von dem Einstellungshöchstalter für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 LGB in der Regel dann zugelassen, wenn eine Person aufgrund der genannten Umstände das 45. Lebensjahr überschritten hat. Diese Ausnahme ist erforderlich, da insbesondere Frauen bei der Betreuung mehrerer Kinder durch das Erreichen der Altersgrenze nicht mehr in das Beamtenverhältnis berufen werden können.

Zu Nummer 2:

Zu Buchstabe a:

In § 10 Abs. 1 Satz 3 LGB wird gesetzlich verankert, was bislang in Rheinland- Pfalz nur durch eine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 11. Dezember 1991 (MinBl. 1992 S. 32) geregelt war. Der neue Satz 3 enthält formal eine Umsetzung des Grundsatzes der geschlechtsgerechten Sprache und materiell die grundsätzliche Verpflichtung, eine Ausschreibung in der Regel unter Verwendung der weiblichen und männlichen Funktions- – oder Amtsbezeichnungen vorzunehmen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit ist.

Zu Buchstabe b:

Nach dieser Regelung entfällt die Ausschreibungspflicht nur noch für die Stellen der in § 50 Abs. 1 LGB bezeichneten Beamtinnen und Beamten. Mit dieser Änderung werden die Stellen der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes in den obersten Landesbehörden und der Leiterinnen und Leiter der den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden der Ausschreibungspflicht unterworfen. Insbesondere in diesen Ämtern besteht im Landesdienst eine starke Unterrepräsentanz von Frauen. Ein Zugang kann Frauen hier nur eröffnet werden, wenn diese Stellen ausgeschrieben werden müssen, d.h. potentielle Bewerberinnen von freien Stellen erfahren.

Quelle:

Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen (Hrsg.): Informationen zum neuen Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz. Gesetzestext mit Erläuterungen. Mainz, 1999.

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Erläuterung 20

Erläuteurng

Zu § 20:

§ 20 enthält die Berichtspflicht über die Umsetzung des Gesetzes. Die bisherige Berichterstattung über die Umsetzung des rheinland -pfälzischen Frauenförderprogrammes des Landes erfolgte alle zwei Jahre gegenüber dem Ministerrat. Abweichend hiervon wählt Absatz 1 nun einen Mindestabstand von vier Jahren und eine Berichterstattung gegenüber dem Landtag. Der Berichtsrhythmus des Absatz 1 ist kürzer als die Gesamtlaufzeit eines Frauenförderplanes nach § 6 Abs. 1, um eine Berichterstattung in jeder Legislaturperiode zu ermöglichen. Die Berichte enthielten bisher vergleichendes Zahlenmaterial über eine Periode von vier Jahren. Hieran anknüpfend wird dieser Zeitabstand grundsätzlich für den Gesamtbericht zugrunde gelegt.

Quelle:

Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen (Hrsg.): Informationen zum neuen Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz. Gesetzestext mit Erläuterungen. Mainz, 1999.

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Erläuteurng 19

Erläuterung

Zu § 19

Absatz 1 enthält das Beanstaltungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten gegen Maßnahmen der Personalverwaltung oder anderer Organisationseinheiten der Dienststelle, die gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern verstoßen.

Die Beanstandung der Gleichstellungsbeauftragten muß binnen einer Woche nach ihrer Unterrichtung erfolgen. Die Frist beginnt mit Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragten; eine zufällige Kenntnis der Gleichstellungsbeuaftragten ersetzt nicht ihre ordnungsgemäße Information und hat daher auf den Fristablauf keinen Einfluß. Da die Gleichstellungsbeuaftragte Teil der Verwaltung ist, führt die Beanstandung zu einer „bereinigten“ Position der Dienststelle insgesamt; die Beanstandung berührt nicht die Fristen gegenüber der Personalvertretung und muß nach § 18 Abs. 2 Satz 2 vor der Beteiligung der Personal- und Schwerbehindertenvertretung abgeschlossen sein. Über erfolglose Beanstandungen sollte die Dienststellenleitung die Personalvertretung gleichwohl im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit informieren (vgl. § 2 Abs. 1 LPers VG).

Nach Absatz 2 Satz 1 entscheidet die Dienststelle über den beanstandeten Vorgang erneut unter Abwägung der von der Gleichstellungsbeauftragten vorgelegten Einwände. Die Sätze 2 und 3 enthalten eine befristete Aussetzung der beanstandeten Maßnahme. Berücksichtigt ist dabei, dass unaufschiebbare Maßnahmen unter bestimmten Bedingungen vorläufig getroffen werden können. Die Gleichstellungsbeauftragte ist nach Satz 4 von vorläufigen Regelungen und der erneuten Entscheidung zu informieren.

Absatz 3 ermächtigt die Gleichstellungsbeauftragte, Beanstandungen in den Bericht der Dienststelle aufnehmen zu lassen.

Quelle:

Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen (Hrsg.): Informationen zum neuen Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz. Gesetzestext mit Erläuterungen. Mainz, 1999.

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