1.02.2023 | 2023, Frauen und Gesellschaft, Frauen und Politik
Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge angenommen, um Gleichstellungsstellen zu stärken. Die Stellen sollen unabhängiger werden und mehr Ressourcen und Befugnisse erhalten, um Diskriminierung in Europa wirksamer bekämpfen zu können. Gleichstellungsstellen sind von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, Diskriminierungsopfern zu helfen und sicherzustellen, dass die EU Antidiskriminierungsvorschriften vor Ort umgesetzt werden. Mit den neuen Rechtsvorschriften soll sichergestellt werden, dass Gleichstellungsstellen die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten umfassend nutzen können. Dies wird für einen besseren Schutz von Diskriminierungsopfern sorgen und dazu beitragen, Diskriminierung zu verhindern.
Eine EU-amtliche deutschsprachige Übersetzung des englischsprachigen Kommissionsbeschlusses finden Sie unter:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_7507
Quelle: fpd 821
11.01.2023 | 2023, Frauen und Gesellschaft, Frauen und Politik
Im Dezember 2022 fand der erste Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung statt. Mit dem Gleichstellungstag feierte die Bundesstiftung Gleichstellung ihren Arbeitsbeginn und lud gleichstellungspolitische Akteur*innen und Interessierte zu einem umfassenden Programm ein.
Dr. Ulrike Spangenberg, Leiterin des Bereichs Gleichstellungsberichterstattung bei der Bundesstiftung und ehemalige Co-Leitung der Geschäftsstelle, moderierte die Paneldiskussion „Gleichstellungsberichte der Bundesregierung – Seismografen und Motoren für Veränderung?“. Im Rahmen der Diskussion wurde die zentrale Funktion der Gleichstellungsberichte als Bestandsaufnahme der Gleichstellung hervorgehoben und wie deren Leitbilder, Ziele und Handlungsempfehlungen in den politischen Diskurs einfließen. Spangenberg in Ihrer Einleitung: Die Gleichstellungsberichte dienen als wichtiges Vermittlungsinstrument zwischen Wissenschaft und Politik und dennoch bleiben die Handlungsempfehlungen teilweise hinter ihrer gewünschten Wirkung zurück oder Themen geraten wieder aus dem Blick.
Neben zentralen Leistungen der bisherigen Gleichstellungsberichterstattung diskutierten die Podiumsteilnehmer*innen Möglichkeiten und Zielsetzungen für die Zukunft der Gleichstellungsberichte und Wege zur nachhaltigen Verankerung ihrer Erkenntnisse.
Einen detaillierten Bericht zur Paneldiskussion finden Sie auf der Webseite des Dritten Gleichstellungsberichts:
https://www.dritter-gleichstellungsbericht.de/de/article/365.1-gleichstellungstag-der-bundesstiftung-gleichstellung-zusammen-wachsen.html
9.11.2022 | 2022, Frauen und Politik
Am 5. und 6. Dezember 2022 findet der erste Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung statt.
Gleichstellung ist wertvoll für die Demokratie. Deshalb sollen Personen aus Politik und Gesellschaft sowie Vertreter*innen von Verbänden und Institutionen, aber auch Gleichstellungsbeauftragte und Aktivist*innen der gleichstellungspolitischen Szene am ersten bundesweiten Gleichstellungstag zusammengebracht werden. Mit einer festlichen Abendveranstaltung am 5. Dezember wird das Vernetzungstreffen ab 18 Uhr eröffnet. Am 6. Dezember lädt ein Fachtag mit vielfältigen Workshops und Paneldiskussionen zu einem inhaltlichen Austausch ein.
Pandemiebedingt wird ein hybrides Format in Berlin mit Livestreams für wesentliche Teile der Veranstaltung geplant.
Weitere Informationen (wie das Programm) und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie unter:
https://www.gleichstellungstag.de/
10.08.2022 | 2022, Frauen und Gesellschaft, Frauen und Politik, Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Die 32. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister/Innen (GFMK) der Länder, die unter dem Vorsitz der Hamburger Wissenschafts und Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank stattfand, stand im Zeichen der Wirkungen der Corona-Pandemie auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Politikerin der Grünen hatte schon früh angekündigt, Hamburg wolle als Vorsitzland der GFMK 2022 „der Frage nachgehen, was wir aus der Corona-Pandemie, aber auch aus vergangenen Krisen lernen können, damit künftige gesellschaftliche Herausforderungen gemeistert, neue Perspektiven ermöglicht und echte Chancengerechtigkeit gestärkt werden“.
Einstimmig wurde ein von Hamburg eingebrachter „Leitantrag ‚Aus der Pandemie lernen – für eine nachhaltige und krisenfeste Gleichstellungspolitik‘“ angenommen, in dem beklagt wird, „wie anfällig unsere Gesellschaft dafür ist, die hart erkämpften Errungenschaften in der Gleichstellung von Frauen und Männern wieder preiszugeben“. Kritisch wird daran erinnert, dass „die Herausforderungen der Pandemie zu einem erheblichen Teil von Frauen getragen werden“ und dass „Frauen ebenso wie eine geschlechtersensible Perspektive in den wesentlichen bundespolitischen Entscheidungs- und Beratungsgremien der Pandemie nicht hinreichend vertreten waren“. Schließlich wird eine „gleichstellungsorientierte Verteilung öffentlicher Mittel“ vermisst und gefordert, dass künftig „die Geschlechterdimension stärker im Mittelpunkt steht und im Sinne eines Gender Budgetings berücksichtigt wird“.
Auf Initiative von Rheinland-Pfalz verwies die GFMK auf die seit Jahren ausbleibende bundeseinheitliche Regelung zur Einführung eines verbindlichen Rechtsrahmens, der „Frauen einen flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zu Schutz und Hilfe gewährt, unabhängig von Ein kommen, Vermögen, Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Gesundheitszustand“. Die neue Bundesregierung wird an ihre Ankündigung erinnert, hier aktiv zu werden. Ein zweiter Antrag fordert eine Verstetigung des Bundesinvestitionsprogramms, damit die bestehenden Frauenhäuser bedarfsgerecht aufgebaut werden können. Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Katharina Binz betonte: „Wir benötigen diese Bundesmittel auch in Zukunft, um den barrierefreien Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen fördern und neue räumliche Kapazitäten schaffen zu können.“
Vorsitz und Geschäftsführung für die 33. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister/innen (GFMK) in 2023 hat das Land Brandenburg übernommen. Für die 34. GFMK im Jahr 2024 wird Baden-Württemberg diese Aufgaben übernehmen.
Quelle: fpd 811
1.06.2022 | 2022, Frauen und Politik
Im April 2022 wurde der Amtswechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vollzogen. Nach Ernennung durch den Bundespräsidenten ernannte Bundesministerin Lisa Paus ihrerseits die MdB Ekin Deligöz und Sven Lehmann erneut zu Parlamentarischen Staatsekretär*innen im BMFSFJ. Auch die seit Dezember 2021 als beamtete Staatssekretärin tätige Margit Gottstein verbleibt in ihrem Amt.
Das BMFSFJ verbreitete als Pressemitteilung des Ministeriums den Wortlaut eines Interviews, das die neue Ministerin der „WAZ“ gegeben hatte. Auf den Hinweis, sie sei „Finanzexpertin“, und die Frage, was sie zu einer guten Familienministerin mache, hatte Lisa Paus dort geantwortet: „Ich bin in die Politik gegangen, weil ich unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben gerechter machen will. Dass so viele Kinder in Deutschland in Armut aufwachsen, aber auch die Frage, wie wir unser demokratisches Miteinander gestalten wollen – das treibt mich seit Jahren um. Und klar: Ich kenne mich mit dem finanziellen Rahmen aus, weiß, dass es Geld braucht, um die zentralen Projekte wie die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Jetzt bin ich froh, genau am richtigen Platz zu sein.“
Die neue Ministerin nannte das BMFSFJ „ein zentrales Gestaltungsressort für unsere Gesellschaft“ und erklärte programmatisch: „An den Chancen für Kinder, an der Situation von Familien und am Stand der Gleichstellung entscheidet sich, wie wir durch Krisen kommen.“
Quelle: fpd 806
26.04.2022 | 2022, Frauen in Wirtschaft und dem Öffentlichen Dienst, Frauen und Politik
Lisa Paus wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Am Mittwoch wird sie im Bundestag vor dem Parlament auf ihr neues Amt vereidigt.
Paus ernannte Ekin Deligöz erneut zur Parlamentarischen Staatssekretärin und Sven Lehmann weiterhin zum Parlamentarischen Staatssekretär. Auch Margit Gottstein führt als beamtete Staatssekretärin ihr Amt fort.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Ich starte heute voller Freude als Bundesfamilienministerin und gleichzeitig mit viel Respekt vor dem Amt. Als Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend werde ich die vielfältigen Aufgaben aus ganzer Überzeugung anpacken und möchte neue Impulse setzen. Ich brenne für soziale Gerechtigkeit und werde deshalb mit vollem Einsatz die Entwicklung der Kindergrundsicherung vorantreiben und so für ein gutes Leben aller Kindern in diesem Land sorgen, für Gleichstellung streiten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und den Zusammenhalt der Generationen stärken. „Ich bin davon überzeugt, dass eine starke Demokratie und soziale Gerechtigkeit maßgeblich sind, damit wir Krisen gut bewältigen. Gerade jetzt in Zeiten des Ukraine-Krieges und der anhaltenden Corona-Pandemie, kommt es mehr denn je darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten. Dafür gibt es jede Menge zu tun und ich werde als Familienministerin mit voller Kraft dazu beitragen.
Anne Spiegel hat sich mit großem Engagement für die Bewältigung der Herausforderungen eingesetzt und viele Vorhaben für Frauen und Familien, für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen aus dem Koalitionsvertrag angestoßen. Dafür danke ich ihr sehr.“
Lisa Paus ist studierte Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin. Von 1999 bis 2009 war sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und wirtschaftspolitische Sprecherin. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete und seitdem durchgehend Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Im Dezember 2021 übernahm Paus zudem das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bei Bündnis 90/ Die Grünen. Als erfahrene Finanzpolitikerin wird Paus unter anderem einen Schwerpunkt auf die Gestaltung der Kindergrundsicherung legen.
Web-Ansicht: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/lisa-paus-uebernimmt-amt-der-bundesfamilienministerin-196218
