Service- und Vernetzungsstelle
für Gleichstellungsbeauftragte in Rheinland-Pfalz

Amtswechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Im April 2022 wurde der Amtswechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vollzogen. Nach Ernennung durch den Bundespräsidenten ernannte Bundesministerin Lisa Paus ihrerseits die MdB Ekin Deligöz und Sven Lehmann erneut zu Parlamentarischen Staatsekretär*innen im BMFSFJ. Auch die seit Dezember 2021 als beamtete Staatssekretärin tätige Margit Gottstein verbleibt in ihrem Amt.
Das BMFSFJ verbreitete als Pressemitteilung des Ministeriums den Wortlaut eines Interviews, das die neue Ministerin der „WAZ“ gegeben hatte. Auf den Hinweis, sie sei „Finanzexpertin“, und die Frage, was sie zu einer guten Familienministerin mache, hatte Lisa Paus dort geantwortet: „Ich bin in die Politik gegangen, weil ich unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben gerechter machen will. Dass so viele Kinder in Deutschland in Armut aufwachsen, aber auch die Frage, wie wir unser demokratisches Miteinander gestalten wollen – das treibt mich seit Jahren um. Und klar: Ich kenne mich mit dem finanziellen Rahmen aus, weiß, dass es Geld braucht, um die zentralen Projekte wie die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Jetzt bin ich froh, genau am richtigen Platz zu sein.“
Die neue Ministerin nannte das BMFSFJ „ein zentrales Gestaltungsressort für unsere Gesellschaft“ und erklärte programmatisch: „An den Chancen für Kinder, an der Situation von Familien und am Stand der Gleichstellung entscheidet sich, wie wir durch Krisen kommen.“
Quelle: fpd 806

Lisa Paus übernimmt Amt der Bundesfamilienministerin – Bundespräsident Steinmeier überreicht Ernennungsurkunde

Lisa Paus wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Am Mittwoch wird sie im Bundestag vor dem Parlament auf ihr neues Amt vereidigt.
Paus ernannte Ekin Deligöz erneut zur Parlamentarischen Staatssekretärin und Sven Lehmann weiterhin zum Parlamentarischen Staatssekretär. Auch Margit Gottstein führt als beamtete Staatssekretärin ihr Amt fort.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Ich starte heute voller Freude als Bundesfamilienministerin und gleichzeitig mit viel Respekt vor dem Amt. Als Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend werde ich die vielfältigen Aufgaben aus ganzer Überzeugung anpacken und möchte neue Impulse setzen. Ich brenne für soziale Gerechtigkeit und werde deshalb mit vollem Einsatz die Entwicklung der Kindergrundsicherung vorantreiben und so für ein gutes Leben aller Kindern in diesem Land sorgen, für Gleichstellung streiten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und den Zusammenhalt der Generationen stärken. „Ich bin davon überzeugt, dass eine starke Demokratie und soziale Gerechtigkeit maßgeblich sind, damit wir Krisen gut bewältigen. Gerade jetzt in Zeiten des Ukraine-Krieges und der anhaltenden Corona-Pandemie, kommt es mehr denn je darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten. Dafür gibt es jede Menge zu tun und ich werde als Familienministerin mit voller Kraft dazu beitragen.
Anne Spiegel hat sich mit großem Engagement für die Bewältigung der Herausforderungen eingesetzt und viele Vorhaben für Frauen und Familien, für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen aus dem Koalitionsvertrag angestoßen. Dafür danke ich ihr sehr.“

Lisa Paus ist studierte Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin. Von 1999 bis 2009 war sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und wirtschaftspolitische Sprecherin. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete und seitdem durchgehend Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Im Dezember 2021 übernahm Paus zudem das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bei Bündnis 90/ Die Grünen. Als erfahrene Finanzpolitikerin wird Paus unter anderem einen Schwerpunkt auf die Gestaltung der Kindergrundsicherung legen.

Web-Ansicht: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/lisa-paus-uebernimmt-amt-der-bundesfamilienministerin-196218

Online Veranstaltung: „Frauen verdienen mehr! – Ideen und Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt“

Anlässlich des Equal Pay Day am 7. März 2022 und des Internationalen Frauentages am 8. März 2022 möchte Ministerin Katharina Binz, Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit Wegbereiterinnen und Wegbereitern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft die aktuelle Situation beleuchten und die notwendigen Veränderungen diskutieren.

Online-Veranstaltung
„Frauen verdienen mehr! – Ideen und Maßnahmen zur Gleichbehandlung von
Frauen in der Arbeitswelt“
am 7. März 2022 von 18.00 bis 20.00 Uhr

Alle Teilnehmende werden interaktiv in die Veranstaltung eingebunden und sind herzlich eingeladen, zum Austausch durch Fragen und Kommentare im Chat beizutragen.

Anmeldung bis zum 28. Februar 2022 an Birgit Bartels (Birgit.Bartels@mffki.rlp.de).

„Frauen bleiben Im Bundestag unterrepräsentiert – seit 20 Jahren geht es kaum voran“

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt auf, dass auch die Wahl einer Bundestagspräsidentin „nicht darüber hinwegtäuschen [könne], dass Frauen auch im neu gewählten Bundestag deutlich unterrepräsentiert sind“. Mit knapp 35 Prozent liege ihr Anteil zwar 4 Prozentpunkte höher als nach der Wahl 2017, insgesamt stagniere aber die Entwicklung seit nun mehr gut 20 Jahren. Seit der Wahl 1998, so heißt es weiter, pendele der Frauenanteil im Bundestag „um etwa ein Drittel aller Abgeordneten“. Damit liege „Deutschland zwar im europäischen Durchschnitt“, sei „von einer Genderparität aber meilenweit entfernt“.

Die wesentlichen Ergebnisse sind:

  • Die Unterschiede zwischen den Fraktionen sind beträchtlich: Mit 59 Prozent überschreiten die Grünen und mit 54 Prozent die Linken aktuell die Parität, mit 42 Prozent sind die SPD sowie mit je 24 Prozent CDU/CSU und FDP bzw. 13 Prozent die AfD „teils weit davon entfernt“.
  • Frauen werden von den Parteien in den Wahlkreisen „deutlich seltener“ aufgestellt, obwohl sie über die Erststimme im Mittel „ähnlich häufig gewählt“ werden wie Direktkandidaten.
  • Im Vergleich zu Männern erhalten sie zudem „oft auch weniger aussichtsreiche Listenplätze für die Wahl Ober die Zweitstimme“. Dies gilt insbesondere für CDU/CSU und die FDP.
  • Grüne, SPD und Linke erhöhen ihre Frauenanteile in den Fraktionen systematisch durch den Reißverschluss. Mindestens jede zweite über die Landesliste in den Bundestag gewählte Person ist eine Frau.
  • Die parteispezifischen Quotenregelungen (50 Prozent bei den Grünen und den Linken sowie 30 Prozent bei der SPD) bei der Nominierung von Listenkandidat*innen und das 33 Prozent-„Ziel“ der CDU sind „effektiv“.

Quelle: fpd 793

„Frauen haben nach protokollarischer Höherstellung nicht automatisch mehr Macht“

Dem neuen Präsidium des Deutschen Bundestags gehören neben der neuen Präsidentin Bärbel Bas vier weitere Frauen, aber nur ein Mann an. Diese sind: Aydan Özoguz, ehern. SPD-Vize und Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration; Yvonne Magwas, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; sowie die bisherigen Vizepräsidentinnen Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke); einziger Vizepräsident bleibt Wolfgang Kubicki (FDP).
Mit Bärbel Bas ist in der 20. Wahlperiode des Bundestags eine Frau – nach Annemarie Renger (SPD) (1972-1976) und Rita Süßmuth (CDU/CSU) (1988-1998) – erst zum dritten Mal an die Spitze des bundesdeutschen Parlaments gelangt.
Der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Ballis wies darauf hin, dass das Bundestagspräsidium kein Gremium sei, in dem sich „große politische Macht“ bündele. Auch das protokollarisch als zweithöchstes Staatsamt – nach dem Bundespräsidenten und vor dem Kanzleramt – geltende Amt der Parlamentspräsidentin sei „kein politischer Machtfaktor“.
Quelle: fpd 793

Von den 10 neuen DAX-Mitgliedern haben nur 5 eine Frau im Firmen-Vorstand

Von den 10 neuen Großunternehmen – von Airbus bis Zalando -, die bei der Erweiterung des bisherigen DAX-30 in den Deutschen Aktienindex aufgenommen wurden, kann nur die Hälfte wenigstens ein weibliches Vorstandsmitglied vorweisen. Völlig frauenfrei sind die Vorstände der anderen 5 DAX-Neulinge, nämlich die der Porsche-Holding, des Internet-Versenders Hello Fresh, des Chemie-Handelsriesen Brenntag, des Labor-Lieferanten Sartorius und des Aromenherstellers Symrise. Brenntag hat immerhin 17.000 Beschäftigte, Sartorius 10.500 und Symrise 10.000. Der Frauenanteil in den DAX-Unternehmensvorständen, der bisher bescheidene 19,0 Prozent betrug, sinkt durch die Aufnahme der 10 Aufsteiger auf 17,6 Prozent. Zweck der DAX-Erweiterung ist die „bessere Abbildung der deutschen Wirtschaft“.
Quelle: fpd 792