Service- und Vernetzungsstelle
für Gleichstellungsbeauftragte in Rheinland-Pfalz

Glossar zu Sexismus und sexueller Belästigung

Das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ veröffentlichte ein Glossar mit 75 Begriffen rund um Sexismus, seinen Auswirkungen und Erscheinungsformen. Es ist in Zusammenarbeit mit Expert*innen und Vertreter*innen unterschiedlicher Branchen und Schwerpunktbereiche entstanden und möchte zum gemeinsamen Verständnis zentraler Begriffe beitragen. Das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert und von der EAF Berlin gemeinsam mit diesem durchgeführt.

Link zum Glossar: https://gemeinsam-gegen-sexismus.de/glossar/

25 Jahre RIGG: Erfolgreiches Bündnis gegen Gewalt an Frauen

Das Rheinland-Pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) feiert sein 25-jähriges Bestehen. Frauenministerin Binz würdigt das Programm als starkes Bündnis im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Seit 2000 bietet RIGG umfassende Unterstützung für Betroffene durch Frauenhäuser, Fachberatungsstellen, Interventionsstellen und Notrufe. Gleichzeitig leisten Täterarbeitseinrichtungen wichtige Präventionsarbeit. Das Projekt hat sich als unverzichtbarer Bestandteil der Gewaltprävention in Rheinland-Pfalz etabliert.

Pressemitteilung des MFFKI und weitere Informationen: https://mffki.rlp.de/service/presse/detail/frauenministerin-binz-interventionsprogramm-rigg-hat-sich-als-starkes-buendnis-gegen-gewalt-an-frauen-etabliert

Bundesrat verabschiedet Gewalthilfegesetz: Mehr Schutz für betroffene Frauen

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Durch das Gesetz erhalten von Gewalt betroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Frauenministerin Katharina Binz sieht darin einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen.
Das neue Gesetz soll den Zugang zu Schutz- und Beratungseinrichtungen erleichtern und wird den Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz deutlich vorantreiben. Dieser umfasst 117 Maßnahmen zur Gewaltprävention und Unterstützung Betroffener. Rheinland-Pfalz habe bereits erste Weichen gestellt, um die gesetzlichen Vorgaben wirksam umzusetzen, so Ministerin Binz.

Quelle: https://mffki.rlp.de/service/presse/detail/frauenministerin-katharina-binz-begruesst-verabschiedung-des-gewalthilfegesetzes-im-bundesrat

Bundestag beschließt Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Der Bundestag hat einen Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Damit schafft das Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat den Gesetzesentwurf in umfangreicher Abstimmung mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet.

Das Gewalthilfegesetz:
Das Gesetz stellt eine eigenständige fachgesetzliche Grundlage für ein verlässliches und bedarfsgerechtes Hilfesystem bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen dar. Es konkretisiert staatliche Schutzpflichten aus dem Grundgesetz und Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Herzstück des Entwurfs ist ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. Dieser tritt am 1. Januar 2032 in Kraft. Damit sollen die Länder genug Zeit haben, ihre Hilfesysteme entsprechend auszubauen. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat beschlossen werden.

Ziele:

  • Schutz von Frauen und ihren Kindern vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt
  • Intervention bei Gewalt
  • Milderung der Folgen von Gewalt
  • Prävention, um Gewalthandlungen vorzubeugen oder zu verhindern

Vorgesehene Maßnahmen:

  • Bereitstellung von ausreichenden, bedarfsgerechten und kostenfreien Schutz-, Beratungs- sowie Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder
  • Maßnahmen zur Prävention, einschließlich Täterarbeit und Öffentlichkeitsarbeit
  • Unterstützung der strukturierten Vernetzungsarbeit innerhalb des spezialisierten Hilfesystems und des Hilfesystems mit allgemeinen Hilfsdiensten
  • Bundesbeteiligung an der Finanzierung des Hilfesystems mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036

Quelle: www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/wichtiger-schritt-im-kampf-gegen-gewalt-an-frauen-255292

Menschenrechtsinstitut mahnt zu mehr Schutz von Frauen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) drängt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Deutschland hat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Oktober 2017 ratifiziert; am 01.02.2018 trat es in Kraft. Doch auch sechs Jahre später fehle noch immer eine nationale Strategie zur Umsetzung, kritisierte die Direktorin des Menschenrechtsinstituts, Beate Rudolf, in einer Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Konkret drängte die „DIMR“-Direktorin zu einer raschen Reform des Umgangs- und Sorgerechts, um das Gewaltschutzinteresse des Elternteils und der Kinder „angemessen zu berücksichtigen“. Gleichzeitig brauche es einen „flächendeckenden Zugang zu Schutz und Beratung für alle Frauen mit ihren besonderen Bedürfnissen wie Sprachkenntnissen oder Behinderungen“. Fachkräfte bei Gericht und Polizei, genauso wie im Jugendamt und in der Medizin, müssten für das Thema zudem sensibilisiert werden, sagte Rudolf. Insbesondere dürften die nationale Gewaltschutzstrategie sowie eine nationale Koordinierungsstelle nicht länger fehlen.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1028498

Podcastreihe Hinschauen! – Unterstützung von Personen, die von sexueller Belästigung betroffen sind

Die Podcastreihe, der Stabstelle Gleichstellung und Diversität der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, richtet sich an alle Personen, die in ihrem Führungs- oder Betreuungshandeln mit der Frage konfrontiert sind, wie sie von sexualisierter Belästigung und Gewalt betroffene Personen bestmöglich unterstützen können. Es kann vorkommen, dass Führungskräfte wenig Erfahrung und Routine im Umgang mit solchen Situationen haben, deshalb möchte diese Reihe unterstützen und erste Impulse geben. Die Podcastreihe versteht sich dabei als ein reines Sensibilisierungsangebot, das zu einer – in jedem Fall – auf die individuelle Situation angepassten Vorgehensweise entlang der geltenden Richtlinien anregen möchte.
In der Podcastreihe sprechen die Mitarbeiterinnen der Stabstelle mit Anette Diehl und Sabine Wollstädter vom Frauennotruf Mainz e.V.
Hier geht es zu den bisherigen Folgen: https://gleichstellung.uni-mainz.de/podcast-2023/