Service- und Vernetzungsstelle
für Gleichstellungsbeauftragte in Rheinland-Pfalz

Jahreskonferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen der Länder 2021

Gleichstellung bei Erwerbs- & Sorgearbeit
Die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben“ war das Hauptthema der 31. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innenkonferenz der Länder (GFMK), die im Juni stattfand.
Die GFMK-Vorsitzende, Stefanie Drese, Sozial- und Gleichstellungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, erwartet, dass von der diesjährigen Konferenz „ein starkes Signal für eine partnerschaftliche Verteilung von Erwerbs­ und Sorgearbeit“ ausgeht. Die Vereinbarkeit beider Arbeiten sei kein Frauenthema. Vielmehr müssten Frauen und Männer, Unternehmer und Sozialpartner gemeinsam Lösungen erarbeiten. Aufgabe der staatlichen Ebenen sei es, die entsprechenden Rahmenbedingungen festzulegen. Konkret benannte Drese „die weitere Ausgestaltung der Arbeitszeitflexibilisierung (z.B. Home-Office) mit Blick auf Chancen und Risiken, den Abbau von einkommensteuerlichen Anreizen, die eine traditionelle Aufgabenteilung fördern (z.B. Ehegattensplitting) und die stärkere Inanspruchnahme von Elterngeld und Elternzeit durch Väter“. Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur ständen der Ausbau einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen, flexiblen und „idealerweise beitragsfreien“ Kinderbetreuung, die Stärkung der pflegerischen Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Inanspruchnahme von externen Dienstleistungen im Mittelpunkt.

Kampf gegen Gewalt an Frauen
Der inzwischen vollzogene Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention hat die GFMK zu scharfem Protest veranlasst. Die Konvention sei „ein Meilenstein auf dem Weg, Mädchen und Frauen vor den unterschiedlichsten Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt und vor häuslicher Gewalt zu schützen“ betonte die nordrhein-westfälische Kommunal- und Gleichstellungsministerin lna Scharrenbach. Weiter: „Die Kündigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Türkei verurteilen wir scharf. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die jahrzehntelangen Errungenschaften im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Europäischen Union nicht vergebens sind. Die Kündigung der Konvention wird der Türkei und den Frauen in der Türkei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Gewalt entziehen.“
Auf Antrag von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern wird die GFMK die Bundesregierung ersuchen, „auf europäischer Ebene auf einheitliche Schutzstandards in den Bereichen Prävention, des Opferschutzes, der Strafverfolgung und einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hinzuwirken, soweit eine Kompetenz der Europäischen Union dafür besteht“. Weiter: „Der von der Europäischen Kommission geplante Legislativvorschlag zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt sollte im Rahmen des Möglichen auch die Inhalte der Istanbul-Konvention enthalten.“

Rollenstereotype & Diskriminierung
Die Gleichstellungs- und Frauenminister*innen beschlossen ferner eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern, die die Stärkung der Position von Frauen in der Computer- und Videospielbranche und der Gaming Community zum Ziel hat. Die Schweriner Gleichstellungsministerin Drese verwies auf die Absicht der Bundesregierung, in den kommenden Jahren 250 Millionen Euro in die Computerspielförderung zu investieren. Drese: „Die Computerspielbranche ist ein Wirtschaftszweig im Aufwind. Wir setzen uns für den Abbau von Rollenstereotypen und Diskriminierung in Computerspielen ein und unterstützen ausdrücklich die Kampagne ‚Hier spielt Vielfalt‘ der Games-Branche.“ Die GFMK spreche sich dafür aus, „darauf zu achten, dass vor allem innovative, auf Vielfalt ausgerichtete Spiele im Vordergrund stehen, die Geschlechterstereotype aufbrechen und sie nicht reproduzieren“. Darüber hinaus sollen Ausbildungs- und Studiengänge für Game Design oder Programmierung so ausgelegt werden, „dass sie auch für junge Frauen attraktiver werden“.

„Frauen an die Macht!“
Einstimmig hat die GFMK auf Antrag des Landes Berlin einen auf die Bundestagswahl ausgerichteten Aufruf unter dem Titel „Frauen an die Macht! – Für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft“ beschlossen. Darin wird festgestellt, dass trotz aller Fortschritte immer noch Frauen von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts betroffen seien. „Aus Sicht der GFMK liegen die Gründe für die anhaltende geschlechtsbezogene Diskriminierung von Frauen in institutionellen und gesellschaftlichen Strukturen, in denen das Machtgefälle zwischen Frauen und Männern zu Ungunsten von Frauen verankert ist“, heißt es in der Entschließung. Dass Frauen trotz dieser Benachteiligungen maßgeblich zum Gelingen der Gesellschaft beitrügen, habe die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Immer mehr Frauen und ihre Vereinigungen forderten deshalb „in nahezu allen Bereichen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Entscheidungen ein“. Dies bedeute, wie die Bundeskanzlerin festgestellt habe, „Parität in allen Bereichen der Gesellschaft“.

Die Beschlüsse der 31. GFMK sind unter https://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/Beschluesse.html abrufbar.

Quelle: fpd 787

Terre des Femmes: „Die Rap-Szene in Deutschland hat ein Sexismus-Problem“

„Die Rap-Szene in Deutschland hat ein Sexismus-Problem.“ Das beginne bei Songtexten, erstrecke sich über sexistische Darstellungen in Videos bis zum Anstacheln zu Gewalt gegen Frauen, erklärte Lina Stotz, Referentin für sexualisierte Gewalt bei der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TdF). Mit dem Hashtag #deutschrapmetoo, der in den Social Media eine breite Debatte ausgelöst habe, solle auf das Sexismus-Problem in der männlich dominierten Rap-Szene aufmerksam gemacht und Veränderung geschaffen werden.

Quelle: fpd 787

Praxisbeispiele gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Unter dem Motto #betriebsklimaschutz stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einer Sammlung 25 beispielhafte Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vor, mit denen öffentliche und private Arbeitgeber sich klar gegen sexuelle Belästigung positionieren.
Immer mehr private Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber setzen sich aktiv dafür ein, ihre Beschäftigten vor sexueller Belästigung im Arbeitsumfeld zu schützen. Durch passgenaue Maßnahmen zur Prävention und zum adäquaten Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kommen sie ihrer Verantwortung nach und erfüllen so ihre Vorbildfunktion als Arbeitgeber.
Die Beispielsammlung zeigt auf, wie Maßnahmen der Prävention und Intervention in verschiedene Branchen und Betriebsgrößen umgesetzt werden können. Sie soll Mut machen, selbst aktiv zu werden und bieten hierfür einen breiten Ideenpool.

„Häusliche Gewalt in der Pandemie in allen sozialen Schichten stark angestiegen?“

Nach Mitteilung der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, legen erste Studien den Verdacht nahe, dass in der Covid-19-Pandemie „häusliche Gewalt stark angestiegen“ sei, „und zwar in allen sozialen Schichten“. Wörtlich: „Überproportional oft sind dabei Frauen betroffen. Das tatsächliche Ausmaß ist bisher zwar unklar, klar ist aber, dass die Betroffenen besseren Zugang zu Unterstützung und Schutz benötigen.“ Das Institut bekräftige deshalb seine Forderung, „die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt weit oben auf die politische Agenda zu setzen“. Die Istanbul-Konvention qualifiziere „geschlechtsspezifische Gewalt als Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung“. Deutschland habe zwar „bereits viele Schritte zur Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Konvention unternommen“, die Pandemie zeige aber, dass „Gleichberechtigung und der Schutz vor Gewalt“ weiter gestärkt werden müssten.

Quelle: fpd 784

Anrufe beim „Hilfetelefon für Frauen“ pandemiebedingt auf hohes Niveau gestiegen

Der vorgestellte „Jahresbericht 2020“ belegt einen Anstieg der Anrufe beim bundesweiten Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ (08000 116 016). Die Leiterin der kostenfrei, anonym und vertraulich beratenden Einrichtung des Bundesfrauenministeriums, Petra Söchting, fasste die Kernergebnisse des Jahresberichts so zusammen: „Mit dem Corona-bedingten Lockdown sind die Beratungskontakte des Hilfetelefons ab Ende März 2020 deutlich angestiegen und seitdem auf einem hohen Niveau geblieben. Die Gespräche mit den Beraterinnen fanden um 20 Prozent häufiger zum Thema häusliche Gewalt statt. Akute Krisen und Verletzungen in akuten Gefährdungssituationen mehrten sich, so dass die Beratungen zeitintensiver waren und in vielen Fällen sofortige Hilfe über die Polizei oder Rettungskräfte organisiert werden musste.“

Quelle: fpd 783

Bündnis Istanbul-Konvention kündigt „Schattenbericht“ zur Lage in Deutschland an

Bündnis Istanbul-Konvention kündigt „Schattenbericht“ zur Lage in Deutschland an

10.02.2021

Zur Beseitigung bestehender Missstände im Gewaltschutz hat das Bündnis Istanbul-Konvention, dem über 20 Frauenrechts- und Gewaltschutzorganisationen angehören, die Erarbeitung eines „Schattenberichts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ mit Handlungsempfehlungen zur Umsetzung angekündigt. Der Bericht werde voraussichtlich im Frühjahr 2021 veröffentlicht. Dem BIK gehören u.a. der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund, die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, der KOK Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel sowie die Vertretungen der Frauenhäuser an.

Quelle: fpd 772