Service- und Vernetzungsstelle
für Gleichstellungsbeauftragte in Rheinland-Pfalz

Erläuterung 18

Erläuterung

Zu § 18:

Absatz 1 enthält neben den ausgewiesenen Beteiligungsrechten der Absätze 2 bis 5 und § 5 Abs. 2 die Generalklausel für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten. Maßnahmen im Sinne dieses Absatzes sind z.B. Versetzungen, Umsetzungen, Fortbildungen (Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Konzeption von Fortbildungsmaßnahmen), Kündigungen und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, Erstellung von Beförderungs- und Beurteilungsrichtlinien,  Arbeitszeitregelungen an der Dienststelle, Entsendungen in Gremien, Ablehnung von Teilzeitangeboten, Kinderbetreuungsangebote an der Dienststelle.

Die Gleichstellungsbeauftragte ist nach Absatz 1 Satz 2 bei allen die weiblichen Beschäftigten betreffenden sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen zu beteiligen. Es handelt sich um einen Anspruch auf und eine Verpflichtung zur Beteiligung.

Absatz 2 konkretisiert die generelle Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten auf die Mitwirkung bei dem Bericht über die Umsetzung der Frauenförderpläne (vgl. hierzu auch die Befugnis nach § 19 Abs. 3) und die Beteiligung an Stellenbesetzungs- und Beförderungsverfahren. In den Fällen, in denen die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident ihre bzw. seine Befugnis zur Ernennung der Beamtinnen und Beamten nach Artikel 102 LV, § 13 LGB nicht delegiert hat, ist die Gleichstellungsbeauftragte des vorschlagenden Ministeriums zu beteiligen.

Die Gleichstellungsbeauftragte ist nach Satz 2 vor der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen; die Rechte dieser Vertretungsorgane bleiben unberührt (vgl. § 3). Die Gleichstellungsbeauftragte ist als Teil der Verwaltung vor den genannten Gremien zu beteiligen und damit sichtbar von der Personalvertretung abgegrenzt.

Eine Zusammenarbeit zwischen der Gleichstellungsbeauftragten und der Personalvertretung an der Dienststelle ist selbstverständlich anzustreben; das Personalvertretungsgesetz enthält die hierzu erforderlichen Bestimmungen (vgl. insbesondere § 29 Abs. 3 und die §§ 34 und 37 Abs. 2 LPersVG).

Die Informationsrechte des Absatz 3 ermöglichen der Gleichstellungsbeauftragten die Erfüllung ihrer Aufgaben. Nach Satz 1 sind der Gleichstellungsbeauftragten alle Auskünfte, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich sind, durch die fachlich zuständigen Stellen zu erteilen. Die erforderlichen Auskünfte umfassen Bewerbungsschreiben, Bewerbungslisten, Besetzungsberichte, Stellungsnahmen zu dem jeweiligen Besetzungsvorgang sowie sonstige Unterlagen, die sich auf die zu treffende Personalentscheidung beziehen und nach den genannten Voraussetzungen die Personalakte selbst. Die jeweiligen Unterlagen sind der Gleichstellungsbeauftragten zur Kenntnis zu geben.

Nach Satz 3 hat die Gleichstellungsbeauftragte das Recht, an Bewerbungsgesprächen teilzunehmen; die Teilnahme steht in

ihrem Ermessen. Nach Satz 4 kann die Gleichstellungsbeauftragte Stellungnahmen der Dienststelle in fachlichen und personellen Angelegenheiten, soweit diese die Gleichstellung von Frau und Mann berühren können, eine eigene Stellungnahme beifügen.

Nach Absatz 4 nimmt die Gleichstellungsbeauftragte Beschwerden über sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz (zum Begriff vgl. § 2 Abs. 2 des Beschäftigungsgesetzes vom 24. Juni 1994 – Anhang -) entgegen. Sie ist Ansprechpartnerin, berät die Betroffenen und initiiert entsprechende Maßnahmen.

Absatz 7 stellt die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und die Ausübung des Beanstandungsrechtes nach § 19 des Entwurfs durch die Aussetzung des Vollzugs der beabsichtigten Maßnahme auf Verlangen der Gleichstellungsbeauftragten sicher.

Absatz 8 regelt die datenschutzrechtlichen Begrenzungen des Umganges mit personenbezogenen Daten und beinhaltet das strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat zu nichtstatistischen Zwecken. Die datenschutzrechtliche Kontrolle der Gleichstellungsbeauftragten obliegt der Dienststellenleitung.

Quelle:

Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen (Hrsg.): Informationen zum neuen Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz. Gesetzestext mit Erläuterungen. Mainz, 1999.

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Erläuterung 17

Erläuterung

Zu § 17:

Nach Absatz 1 ist die Gleichstellungsbeauftragte Teil der Verwaltung. Sie ist nach Satz 2 der Dienststellenleitung unmittelbar zugeordnet. Satz 3 enthält die Zuordnungsmöglichkeit zur Vertretung der Dienststellenleitung in den obersten Landesbehörden.

Nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, dass die Gleichstellungsbeauftragte einer Personalvertretung angehört oder auch hinsichtlich  Ihrer sonstigen dienstlichen Aufgaben mit Personalangelegenheiten betraut ist. Für diesen Personenkreis ist von einer Unvereinbarkeit mit dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten auszugehen.

Absatz 3 sieht vor, dass die Gleichstellungsbeauftragte in der Ausübung ihrer Tätigkeit von fachlichen Weisungen frei ist; sie unterliegt nur der allgemeinen Dienstaufsicht. In Verbindung mit der unmittelbaren Zuordnung der Gleichstellungsbeauftragten zur Dienststellenleitung nach Absatz 1 und dem Benachteiligungsverbot des Absatz 5 werden damit die Voraussetzungen geschaffen, dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre interne Kontrollaufgabe erfolgreich ausüben kann.

Absatz 4  enthält eine Entlastungsregelung für Gleichstellungsbeauftragte und beseitigt damit ein bisher bestehendes wesentliches Hindernis wirksamer Frauenförderung. Angesichts der umfangreichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten in den Dienststellen, in denen Frauenförderpläne erstellt werden, ist die Möglichkeit einer zumindest teilweisen Entlastung von den übrigen dienstlichen Aufgaben unverzichtbar. Die Entlastung ist im erforderlichen Umfang vorzunehmen. Dabei ist nach Art und Umfang der Dienststelle die Entlastung erforderlich, wenn aufgrund der personellen Verhältnisse der Dienststelle, in ihrer Aufgabenstellung sowie der Art der Beschäftigungsverhältnisse ein Arbeitspensum für die Gleichstellungsbeauftragte anfällt, für  welches sie einen Entlastungsanspruch für bestimmte Stunden wöchentlich haben muss. Bei der Ermittlung des Entlastungsumfangs ist der Zeitaufwand für Beratungen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte teilnimmt, die Erledigung von Schriftverkehr, die Besprechung mit Beschäftigten und alle Sprechstunden, die síe einrichten kann, zu berücksichtigen. Darüber hinaus braucht sie Zeit für das Studium von Rechtsvorschriften und Fachzeitschriften. Der Umfang der Entlastung muss im Einzelfall geprüft werden und hängt von der Aufgabenaufschlüsselung und dem jeweiligen Zeitaufwand ab, den die Gleichstellungsbeauftragte aufwenden muss. Für die Entlastung maßgeblichen Grundsätze gelten sinngemäß im Rahmen der haushaltrechtlichen Möglichkeiten für die notwendige Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten nach Satz 2.

Nach Absatz 5 Satz 1 darf die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten und der Stellvertreterin nicht zu einer Beeinträchtigung ihres beruflichen Werdeganges führen. Dieses Verbot der Benachteiligung betrifft vor allem auch ihre weitere Entwicklung nach Ablauf ihrer Amtszeit. Satz 2 schützt die Gleichstellungsbeauftragte hinsichtlich Kündigung, Versetzung und Abordnung wie ein Mitglied der Personalvertretung (§ 70 LPersVG).

Absatz 6 regelt die Verschwiegenheitspflicht der Gleichstellungsbeauftragten und der Stellvertreterin. Die besondere Verschwiegenheitspflicht der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Vertreterin stellt klar, dass ihre gesetzlichen Aufgaben nicht zu unbegrenzten Datenübermittlungen an andere Stellen berechtigen. Dies ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich (vgl. auch § 18 Abs. 8). Nach Satz 2 besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit bei der Einwilligung der Beschäftigten nicht gegenüber der Dienststelle, dem Personal bzw. Richterrat sowie gegenüber den der Gleichstellungsbeauftragten übergeordneten Dienststellen. Diese Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht dient der Erleichterung und Erfüllung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten. Zur Wahrnehmung des informellen Selbstbestimmungsrechtes der Beschäftigten wird die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht an die Einwilligung der Beschäftigten geknüpft.

Quelle:

Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen (Hrsg.): Informationen zum neuen Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz. Gesetzestext mit Erläuterungen. Mainz, 1999.

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Erläuterung 16

Erläuterung 16

Zu § 16:

§ 16 enthält die Bestimmung für die vorzeitige Beendigung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten. Die Abberufung einer nach § 17 Abs. 4 Satz 1 freigestellten Gleichstellungsbeauftragten setzt das Vorhandensein einer anderen passenden Tätigkeit voraus. § 16 enthält kein besonderes Kündigungsrecht. Für die Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten gilt im übrigen § 17 Abs. 5 Satz 2. Eine Abberufung mit Einverständnis der Gleichstellungsbeauftragten ist jederzeit möglich; ohne ihr Einverständnisnur aus wichtigem Grund. Ein wichtiger dienstlicher Grund ist z.B. die grobe Vernachlässigung der Befugnisse oder Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten.

Quelle:

Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen (Hrsg.): Informationen zum neuen Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz. Gesetzestext mit Erläuterungen. Mainz, 1999.

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Erläuterung 15

Erläuterung

Zu § 15:

Nach Absatz 1 ist in jeder Dienststelle, in der mindestens 30 Beschäftigte regelmäßig tätig sind, eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin zu bestellen. Die Bestellung ist entbehrlich, soweit nicht mehr als 30 Beschäftigte an einer Dienststelle tätig sind, da in diesen kleinen Dienststellen nur in sehr geringem Umfang Personalentscheidungen vorbereitet oder getroffen werden. soweit an diesen Dienststellen Personalentscheidungsbefugnisse liegen (z.B. in Ortsgemeinden), ist eine „eigene“ Gleichstellungsbeauftragte gleichwohl entbehrlich. Die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten ist nach Satz 2 an diesen kleinen Dienststellen aber möglich.

Die Bestellung erfolgt durch die Dienststellenleitung, denn die Gleichstellungsbeauftragte soll als Teil der Verwaltung (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1) für die Durchsetzung der Gleichstellung der Frauen an der Dienststelle sorgen. Die Dienststellenleitung kann zur Gleichstellungsbeauftragten aus dem Kreis der Beschäftigten nur eine Frau bestellen, die hierdurch nicht in einen Interessenwiderstreit mit ihren regelmäßig wahrzunehmenden Aufgaben gerät (vgl. hierzu insbesondere § 17 Abs. 2). Mit der Begriffsbestimmung „Gleichstellungsbeauftragte“ wird die Übertragung dieser Aufgabe auf eine Frau festgelegt, da erfahrungsgemäß eine Frau für dieses Amt eher in Betracht kommt als ein Mann. Für die bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes bestellten oder gewählten Gleichstellungsbeauftragten gilt § 21 Abs. 3.

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin ist nicht als Daueraufgabe gedacht; nach Ablauf der Amtszeit von 6 Jahren muss aber eine erneute Beauftragung entschieden werden. Der Zeitraum von 6 Jahren korrespondiert mit der Geltungsdauer eines Frauenförderplanes in § 6 Abs. 1.

Absatz 2 enthält für Dienststellen, an denen keine Gleichstellungsbeauftragte bestellt wird, die Regelung, dass die Gleichstellungsbeauftragte der übergeordneten Dienststelle bzw. der Dienststelle, die die Rechtsaufsicht führt, zuständig ist. Nach Absatz 1 Satz 2 können gleichwohl Gleichstellungsbeauftragte an kleinen Dienststellen bestellt werden. Nur wenn kein Gebrauch gemacht wird, fällt die Zuständigkeit an die nächsthöhere Dienststelle bzw. bei den juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Rechtsaufsicht.

Absatz 3 sieht die Möglichkeit einer Übertragung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Landesgleichstellungsgesetz an eine weibliche Beschäftigte in den Gleichstellungsstellen der kommunalen Gebietskörperschaften vor. Die Vorgabe, dass die Gleichstellungsbeauftragte eine Frau sein muss, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Oktober 1994 – 2 BvR 445/ 91 – mit der durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Personalhoheit der Kommunen vereinbar (S. 24 des Entscheidungsumdrucks). Das Landesgleichstellungsgesetz knüpft an bestehende Strukturen in den Kommunen an, da es sinnvoll ist, frauenpolitische Belange an einer Stelle zu bündeln. Eine Übertragung auf ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte, deren Bestellung in Umsetzung der Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreistagordnung möglich ist, kommt im Hinblick auf die Aufgaben innerhalb der Verwaltung nach diesem Gesetz nicht in Betracht. Auch anderen ehrenamtlichen Tätigen im kommunalen Bereich (z. B. Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich) können die Aufgaben nach diesem Gesetz nicht übertragen werden, da sie diese Aufgaben mit großer Wahrscheinlichkeit nicht selbst wahrnehmen, sondern nur delegieren können. Das liefe aber der Intention des Gesetzes zuwider, für die Verwirklichung der Gleichstellung an den Dienststellen und die damit verbundenen Aufgaben personelle Professionalität zu entwickeln. Soweit in einzelnen Gemeinden und Gemeindeverbänden Frauen nicht unterrepräsentiert sind, kann nach Satz 2 von der Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten und einer Aufgabenübertragung nach Satz 1 abgesehen werden. Die Feststellung der Unterrepräsentanz ist nach § 4 Abs. 3 vorzunehmen, nach Satz 3 wird das Nichtvorliegen von Unterrepräsentanz gegenüber der Kommunalaufsicht berichtet.

Quelle:

Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen (Hrsg.): Informationen zum neuen Landesgleichstellungsgesetz Rheinland- Pfalz. Gesetzestext mit Erläuterungen. Mainz, 1999.

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Erläuterung zu § 15 https://www.gleichstellungsbeauftragte-rlp.de/108/110/111/1402/popup.html

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Erläuterung 14

Erläuterung

Zu § 14:

Nach Artikel 3 Absatz 2 GG in Verbindung mit dem Demokratieprinzip haben Frauen und Männer das Recht auf  gleichberechtigte Teilhabe an allen Lebensbereichen. Das Landesgleichstellungsgesetz konkretisiert diesen Verfassungsgrundsatz im Hinblick auf die Mitwirkung in öffentlichen Gremien.

Der mangelnde Einfluss von Frauen auf gesellschaftlich relevante Entscheidungen muss berichtigt werden. Die Landesregierung hat Ende 1991 eine Umfrage unter den Ressorts durchgeführt mit dem Ergebnis, dass der Frauenanteil in den Gremien des Landes Rheinland- Pfalz sich auf ca. 16 v.H. beläuft. Insgesamt wurden über 700 Gremien des Landes untersucht und dargestellt (Landtagsdrucksache 12/2025 vom 6. Oktober 1992).

Nach Absatz 1 Satz 1 sind alle an Gremienbesetzungsverfahren Beteiligte des Landes verpflichtet, innerhalb ihres  Einflussbereiches unter Beachtung von im übrigen bestehenden Vorschriften über die Besetzung von Gremien eine gleichberechtigte Besetzung von Frauen und Männern in Gremien herzustellen. Das bedeutet angesichts der tatsächlichen gravierenden Unterrepräsentation von Frauen in fast allen Gremien, dass sich die Beteiligten intensiv um die Berücksichtigung von Frauen bei Entscheidungen bzw. Benennungen bemühen müssen. Der Geltungsbereich erstreckt sich nach der nicht abschließenden beispielhaften Aufzählung auf alle Gremien, unbeschadet ihrer Bezeichnung im Einflussbereich des Landes. Damit entsteht die Verpflichtung bei Berufungen, Entsendungen, Vorschlägen oder Benennungen in Gremien jeweils die anteilige Besetzung zu errichten.

Satz 2 enthält die notwendigen Ausnahmeregelungen für Gremien mit ‚geborenen‘ Mitgliedern und einer Mitgliedschaft aufgrund einer besonderen Funktion oder Wahl. Der Ausschluss dieser Person hat zur Folge, dass diese bei der Feststellung der Unterrepräsentanz der Gremien unberücksichtigt bleiben.

Absatz 2 Satz 1 nimmt die genannten juristischen Personen aus der verpflichtenden Besetzungsregelung des Absatz 1 heraus; diese haben vielmehr im Rahmen ihrer Gestaltungsbefugnisse auf eine geschlechtsparitätische Besetzung ihrer Gremien hinzuwirken.

Soweit diese juristischen Personen in Gremien des Landes vertreten sind, stellt Satz 2 klar, dass die Verpflichtung der anteiligen Besetzung der Gremien des Landes auch für diese juristischen Personen uneingeschränkt gilt.

Quelle:

Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen (Hrsg.): Informationen zum neuen Landesgleichstellungsgesetz Rheinland- Pfalz. Gesetzestext mit Erläuterungen. Mainz, 1999.

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Erläuterung 13

Erläuterung

Zu § 13

Nach Absatz 1 soll die Fortbildung so gestaltet werden, dass die Teilnahme auch für Beschäftigte mit Familienarbeit und bei Teilzeitarbeit ermöglicht wird. Dies betrifft insbesondere die Berücksichtigung familiärer Belastungen von Frauen durch ortsnahe Fortbildungsmöglichkeiten, Blockseminare, Angebote mit Kinderbetreuung sowie Angebote für Teilzeitbeschäftigte.

Der Absatz 2 bestimmte verstärkte Einsatz von Frauen als Leiterinnen und Referentinnen von Fortbildungsveranstaltungen soll zum einen gewährleisten, dass auch hier eine bestehende Unterrepräsentanz von Frauen abgebaut wird und zum anderen, dass frauenspezifische Aspekte in die thematische Gestaltung einbezogen werden. Darüber hinaus unterstreicht Absatz 2 die Vorbildfunktion von Frauen als Leiterinnen und Referentinnen.

Die Regelung des Absatz 3 hat eine gleichgewichtige Verteilung der jährlichen Teilnehmerplätze auf Frauen und Männer zum Ziel. Die Teilnehmerplätze sind jeweils gezielt Frauen anzubieten; ihnen ist die Möglichkeit der Teilnahme einzuräumen.

Die in Absatz 4 geregelte Aufnahme bestimmter Themenkreise in ausgewählte Programme der Fortbildung soll insbesondere Beschäftigte in Vorgesetzen- oder Leistungspositionen für die Probleme und Hintergründe noch bestehender Chancenungleichheiten von Frauen und Männern sensibilisieren. Dabei geht es nicht nur darum, spezielle Fortbildungsangebote mit dem Themenkreis ‚Gleichstellung der Frau‘ anzubieten, sondern dieses Thema als Teilkomplex innerhalb anderer Veranstaltungen mit zu behandeln.

Für die Gleichstellungsbeauftragten ergibt sich ein erhöhter Fortbildungsbedarf aus ihrem Aufgabenbereich, dem Absatz 4 Rechnung trägt. Gleichstellungsbeauftragten sind speziell auf diesen Tätigkeitsbereich zugeschnittene Fortbildungen anzubieten; darüber hinaus ist diesem Personenkreis Gelegenheit zu geben, an anderen geeigneten Fachveranstaltungen der Fortbildung teilzunehmen.

Quelle:

Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen (Hrsg.): Informationen zum neuen Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz. Gesetzestext mit Erläuterungen. Mainz, 1999.

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