1.10.2013 | 2013, LGG - AGG
djb fordert eine konsistente Gleichstellungspolitik
Für die kommende Wahlperiode hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) umfassende Forderungen bezüglich einer konsistenten und konsequenten Gleichstellungspolitik an die neue Bundesregierung gestellt. Der Forderungskatalog umfasst zentrale frauenpolitisch relevante Politikfelder wie z.B. Gleichstellung in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und im Vergaberecht, Entgeltgleichheit, Vereinbarkeit von privater Sorge und Familie mit der Erwerbsarbeit. Die Gleichstellungspolitik „muss sicherstellen, dass Frauen nicht immer wieder die Folgen von Gesetzen zu tragen haben, die auf unterschiedlichen Familienbildern beruhen – wie im Falle von Unterhaltsrecht und Einkommensteuerrecht.“
1.10.2013 | 2013, LGG - AGG
Solange es keine Gleichstellung gibt, dürfen nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte sein
Eintrag vom 01.10.2013
In Niedersachsen wird klargestellt, dass auch künftig nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden dürfen, da es keine Voraussetzungen dafür gibt, dass Männer als solche zuzulassen. Die Begründung der niedersächsischen Frauenministerin Rundt (SPD) lautet, dass die ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern noch nicht verwirklicht sei, weshalb das niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) weiterhin stringent umgesetzt werde. Denn im Spitzenmanagement der Landesverwaltung waren im Sommer 2012 Frauen unterrepräsentiert. „Die Staatskanzlei hatte in den B-Gehaltgruppen und den vergleichbaren Entgeltgruppen überhaupt keine Frauen beschäftigt“, so Rundt und führt weiter aus, dass nur vier Ministerien den Frauenanteil von 30% erreicht oder überschreitet. Tendenziell verläuft die Entwicklung des Frauenanteils in sechs Fällen positiv und in vier Fällen negativ. „In den obersten Landesbehörden ist der Frauenanteil umso kleiner, je höher die Besoldungs- oder Entgeltgruppe ist.“ Aufgrund sehr geringen Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse – kaum in Teilzeit arbeitende Männer und wenig Frauen in Führungspositionen – hält Rundt daran fest, dass weiterhin Frauen als Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 598)
1.10.2013 | 2013, Frauen und Politik
Beschlüsse der 23. GFMK
Die zentralen Themen der 23. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister/innen (GFMK) in Magdeburg waren die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen. Um die Lohnlücke deutlich zu schließen, wird die Bundesregierung aufgefordert Vorschläge vorzulegen, Minijobs dort, wo sie reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verhindern, diese zu beseitigen. Auf die Forderung nach einem Entgeltgleichheitsgesetz konnte sich die GFMK nicht einigen. „Wenn die Lohnlücke deutlich reduziert werden soll, sind erhebliche Anstrengungen von Bund, Ländern und Tarifvertragsparteien nötig“, so Vorsitzende der 23. GFMK Kolb, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Die Konferenz sprach sich mehrheitlich für ein geschlechtergerechtes Steuersystem aus und befürwortet somit die Abschaffung der Steuerklasse V, die bei Ehepaaren negative Erwerbsanreize für Personen mit geringem Einkommen setzt. Außerdem seien zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Maßnahmen nötig. Dazu zähle die Novellierung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf Bundesebene. Zudem sollen Frauen bei dem Schritt in die Selbständigkeit besser unterstützt werden. Des Weiteren fordert die GFMK eine Evaluierung der Berufs- und Studienberatung. Darüber hinaus spricht sich die GFMK für einen 2-Jahres-Turnus für die Erhebung des Merkmals „Frauen in Führungspositionen“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus. Die GFMK ersucht für das Dienstrecht die Frage einer geschlechtergerechten Personalbeurteilung zeitnah zu thematisieren und eine Arbeitsgruppe zu implementieren. In Hinblick auf die traditionell schlechtere Bewertung weiblicher Arbeitskräfte wird eine Studie im Pflegebereich in Auftrag gegeben, um Maßnahmen zum Abbau mittelbarer Diskriminierung aufzuzeigen. Die Vergabe von EU-Arbeitsmarkt-Fördergeldern zur Gleichstellung soll sich an der Gleichstellung der Geschlechter orientieren.
Im kommenden Jahr hat das Bundesland Hessen den Vorsitz der GFMK.
Die Pressemitteilung der GFMK mit weiteren Beschlüssen finden Sie hier.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 598/9)
25.09.2013 | 2013, Frauen und Gesellschaft, Veröffentlichung
FES: Gleichstellung braucht starke Standards
Eintrag vom 25.09.2013
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veröffentlicht eine Expertise zu guten Standards für Landesgleichstellungsgesetze. Die Broschüre stellt Mindestanforderungen auf, die in Landesgleichstellungsgesetze für eine moderne Gleichstellungspolitik enthalten sein müssen – wie die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten.
Quelle: FES-Broschüre: Gleichstellung braucht starke Standards
11.09.2013 | 2013, Frauen in Wirtschaft und dem Öffentlichen Dienst, Veröffentlichung
Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst trifft überwiegend Frauenberufe
Eintrag vom 11.09.2013
Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung (Beamtenbund und Tarifunion Bundesfrauenvertretung), Helene Wildfeuer, wies darauf hin, „dass im öffentlichen Dienst vor allem in jenen Bereichen, in denen überwiegend Frauen tätig sind, anscheinend keine Hemmungen bestehen, überdurchschnittlich häufig befristet einzustellen“. Diese Entwicklung sei hinderlich für „die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz“, so Wildfeuer. Ein Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Entwicklung von befristeter Beschäftigung in Deutschland stellt dar, dass im öffentlichen Dienst vor allem in den Bereichen „Erziehung und Unterricht“ und „Öffentliche Verwaltung“ häufig befristet eingestellt werde. Der Frauenanteil in den genannten Bereichen liege deutlich über 50 Prozent.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 597)
11.09.2013 | 2013, Frauen in Wirtschaft und dem Öffentlichen Dienst
Landesweit Elternabende am 18. November – systematische Berufsorientierung
Eintrag vom 11.09.2013
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat landesweit Elternabende für systematische Berufsorientierung ins Leben gerufen. Alle weiterführenden Schulen sind dazu angehalten am 18.11.13 einen Elternabend zum Thema „Berufsorientierung“ zu veranstalten. An diesem Abend sollen den Schulen Botschafter/innen für die duale Ausbildung zur Seite stehen, die Mitglieder des von Malu Dreyer geleiteten „Ovalen Tisches für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ sind. In diesem Rahmen soll auch darauf geachtet werden, dass junge Frauen sich über die typischen Frauenberufe hinaus informieren und gefördert werden.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 596)
