Die Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister der Länder (GFMK), hat sich im Rahmen ihrer Hauptversammlung 2024, am 13. und 14. Juni in Ludwigsburg, getroffen.
GFMK beschließt: „Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase legalisieren“
Die GFMK hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, „Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase zu legalisieren“. In dem Beschluss fordert die GFMK Bundestag und Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt einen Regelungskatalog und Regelungsvorschläge für eine Fristenlösung für die ersten zwölf Wochen, außerhalb des Strafrechts, vorzulegen. Befürwortet werde in dem Zusammenhang, im Einklang mit den aktuellen Empfehlungen des UN-Frauenausschusses gegenüber Deutschland, anlässlich des 9. CEDAW-Staatenberichts, anstelle der vorgeschriebenen Pflichtberatung das Recht auf eine freiwillige und kostenfreie Beratung im Schwangerschaftskonflikt einzurichten. Zudem müsse, im Einklang mit dem Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, der bestehende umfassende und finanziell abgesicherte Rechtsanspruch auf Schwangeren-, Familienplanungs- und Sexualberatung beibehalten werden. Die Kostenregelung des Schwangerschaftsabbruchs sei entsprechend neu zu treffen, so die GFMK.
GFMK beschließt einstimmig den Beitritt zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“
Die Konferenz hat sich ebenfalls einstimmig für einen Beitritt zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ ausgesprochen. Mit dem Beitritt untermauere die GFMK „ihr intensives Engagement gegen jegliche Formen von Sexismus“, heißt es von der Staatssekretärin im Niedersächsischen Gleichstellungsministerium, Christine Arbogast. Arbogast wörtlich: „Immer noch werden viele Menschen im Laufe ihres Lebens mit Sexismus oder sexualisierter Gewalt konfrontiert. Das dürfen und wollen wir so nicht hinnehmen. Ich freue mich sehr darüber, dass heute alle 16 Länder einem Beitritt der GFMK in das Bündnis zugestimmt haben. Mit diesem leider immer noch notwendigen Schritt zeigen wir, dass wir nicht einfach nur tatenlos zusehen werden. Für eine effektive Bekämpfung bedarf es eines breiten Zusammenschlusses aus allen gesellschaftlichen Bereichen, weil es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, jeder Form von Sexismus entgegenzutreten. Dazu bekennen wir uns in aller Deutlichkeit und setzen uns in den Bundesländern für notwendige Maßnahmen ein, um Sexismus zu verhindern und zu beenden, aber auch Betroffene zu unterstützen.“
Alle Beschlüsse der 34. GFMK, unter Vorsitz Baden-Württembergs: https://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/documents/beschluesse-und-entschliessungen-der-34-gfmk_extern_2_1720522746.pdf
Quelle: fpd 856