Service- und Vernetzungsstelle
für Gleichstellungsbeauftragte in Rheinland-Pfalz

„Die Gesellschaft für deutsche Sprache sagt grundsätzlich Ja zum Gendern“

Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS), die mit einem eigenen Redaktionsstab dem Bundestag „Sprachberatung“ leistet, sage „grundsätzlich Ja zum Gendern und setze sich für diskriminierungsfreie Sprache ein“, hat die GfdS-Linguistin Sybille Hallik der Zeitung „Das Parlament“ mitgeteilt. Die Herausforderung sei dabei, „dass die Texte gut les- und vorlesbar, außerdem verständlich und grammatikalisch korrekt sind“. Im Hinblick auf Gesetze müssten „Eindeutigkeit und Rechtssicherheit“ gewährleistet sein. Deshalb folge die Sprachberatung hier dem „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ des Bundesjustizministeriums. Darin sei festgelegt, „dass Sparschreibungen, zu denen das Gendersternchen, der Unterstrich, der Genderdoppelpunkt und verwandte Formen zählen, in Gesetzestexten keine Anwendung finden“.
Quelle: fpd 791

Forderungskatalog der 26. Bundeskonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen

Die 26. Bundeskonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen hat zur aktuellen Frauenpolitik folgende Forderungen beschlossen:

  • Mehr Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt im Netz durch Förderung und Ausbau zivilgesellschaftlicher Initiativen und Projekte zu diesem Thema.
  • Die Konferenz fordert die Bundesregierung unter Hinweis auf die 2018 ratifizierte Istanbul-Konvention zu einer zeitnahen Anerkennung des Femizids als Straftatbestand im deutschen Strafrecht auf.
  • Das Bundesgesundheitsministerium wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die „geschlechtsspezifische Medizin“ auf der Grundlage geschlechterspezifischer Daten in allen medizinischen Disziplinen Teil von Forschung, Kliniken und Lehre wird.
  • Die Bundesregierung wird aufgefordert, die §§ 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen; die Konferenz befürwortet stattdessen „eine zeitgemäße Regelung des Verfahrens im Schwangerschaftskonfliktgesetz“.
  • Bund und Länder müssen „wirksame Strategien zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger und flächendeckender Versorgungsangebote zur Vornahme von ambulanten und klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in allen Städten und Kommunen schaffen.

Quelle: fpd 790

Bel Sparkassen und Volksbanken zieht das neue „Führungspositionengesetz“ nicht

Die „Süddeutsche Zeitung“ meldete unter Berufung auf eine ihr vorliegende „Studie des Analysehauses Barkow Consulting“: „Die deutschen Sparkassen bleiben fest in Männerhand. Am 30. Juni 2021 waren von den 911 Vorstandsmitgliedern der 373 Institute gerade einmal 53 weiblich.“ Dies entspreche einer Frauenquote von 5,82 Prozent, was im Vergleich zum vorherigen Quartal sogar eine leichte Verschlechterung bedeute. Unter allen Beschäftigten der Sparkassen seien hingegen 63 Prozent weiblich. Die Auswertung der Zahlen „vor dem Hintergrund des Führungspositionengesetzes II“ zeige, dass das neue Gesetz, das für Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Mindestbeteiligung von einer Frau schon ab 2 Vorstandsmitgliedern vorschreibe, zwar für 155 Sozialversicherungsträger gelte, nicht jedoch für die Sparkassen. Diese seien zwar öffentlich-rechtliche Anstalten, lägen aber nicht im Eigentum des Bundes, sondern befänden sich In kommunaler Trägerschaft. Unterlägen künftig auch die Sparkassen dem FüPoG II, dann wären sie mit einer Frauenquote in den Vorständen von 41,27 Prozent „fast paritätisch besetzt“.
Der Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ kennzeichnet auch die Führungsgremien der Volks- und Raiffeisenbanken als „reine Männerbastion“. Da sie genossenschaftlich organisiert seien, unterlägen sie ebenfalls keinen gesetzlichen Regelungen zur Frauenquote. 57 Prozent aller dort Beschäftigten seien Frauen. In den Vorständen der 839 Banken dieser Gruppe betrage der Frauenanteil aber nur 4,4 Prozent.
Quelle: fpd 789

Keine Klagen gegen Frauen-Vorstandsquoten im neuen „Führunqspositionengesetz“?

Die Reform des Führungspositionengesetzes ist mit der Veröffentlichung des „Zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II)“ in Kraft getreten. Kernelement des Gesetzes ist die Vorschrift, dass börsennotierte und paritätisch besetzte Unternehmen in Deutschland mit mehr als 2.000 Beschäftigten und mehr als 3 Vorstandsmitgliedern bei Nachbesetzungen sicherstellen müssen, dass mindestens eine Frau dem Vorstand angehört. Justiz- und Frauenministerin Christine Lambrecht war maßgeblich am FüPoG-II-Projekt beteiligt. Sie feiert die Reform als „Meilenstein für die Frauen in Deutschland“. Lambrecht: „Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass mehr hoch qualifizierte Frauen ins Top-Management aufsteigen können.“ Weiter: „Mehr Frauen in Vorstandsetagen bereichern die Wirtschaft und haben eine wichtige Vorbildfunktion, die auch in die übrigen Bereiche der Unternehmen ausstrahlt.“
In der Wirtschaft waren die Eingriffe des Staates in die Unternehmensorganisation zunächst als rechtlich fragwürdig politisch bekämpft worden. Bereits 2015 beim ersten Führungspositionengesetz war die damals beschlossene Frauen-Mindestquote für Aufsichtsräte als Verletzung der Organisationshoheit der Unternehmen kritisiert worden. Es war davon die Rede, dass renommierte Anwaltskanzleien mit den Vorbereitungen für eine verfassungsrechtliche Überprüfung der vom Gesetzgeber in Anspruch genommenen Interventionsrechte befasst seien. Ein absehbarer „Übergriff“ in die Eigentumsrechte sollte insbesondere durch Vorschriften zur Unternehmensführung im Vorstand, also nicht nur zur Unternehmenskontrolle im Aufsichtsrat, frühzeitig rechtlich abgeblockt werden.
Quelle: fpd 789

Veranstaltungsreihe zum Dritten Gleichstellungsbericht

Die Geschäftsstelle Dritter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) und das Harriet Taylor Mill-Institut für Ökonomie und Geschlechterforschung starten gemeinsam eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“. Die Veranstaltungen sollen dazu beitragen, die Handlungsempfehlungen im Gutachten zum Gleichstellungsbericht zur geschlechtergerechten Gestaltung der Digitalisierung „gemeinsam zu diskutieren, weiterzuentwickeln und sie nachhaltig zu verankern“. Wörtlich: „Wir möchten mit Ihnen Erfahrungen und Wissen im Themenfeld Digitalisierung und Gleichstellung austauschen und konkrete Aufträge an entscheidungsfähigen Akteur*innen z.B. in Politik und Wirtschaft formulieren.“ Alle Veranstaltungen werden online durchgeführt.
Quelle: fpd 789

Erstes Treffen der G20 Gleichstellungsministerinnen und -minister mit Schwerpunkt Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Zum ersten Mal überhaupt gab am 26.08.2021 ein Treffen der Gleichstellungsministerinnen und -minister der G20. Die „Conference on Women’s Empowerment“ wurde von Italien in Santa Margherita Ligure ausgerichtet. Italien hat 2021 den Vorsitz der G20-Staatengemeinschaft inne. Bislang gab es für Gleichstellungsthemen kein eigenständiges G20-Format. Die Premiere nun zeigt die gewachsene Bedeutung der Gleichstellung im internationalen Kontext.

Die Konferenz hat sich ins besonders mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gleichstellung der Geschlechter befasst. Der Schwerpunkt lag auf der ökonomischen Perspektive. Aus aktuellem Anlass wurde ebenfalls über die dramatische Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan gesprochen. Daneben standen auch Themen wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung sowie der Gewaltschutz von Frauen auf der Agenda.

Für die Bundesregierung war Juliane Seifert, Staatssekretärin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor Ort: „Gerade bei der Bewältigung der Corona-Pandemie brauchen wir den Blick und den Einsatz für tatsächliche Gleichstellung zwischen Männern und Frauen. Ein wichtiger Bereich ist dabei der Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist eine faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit und mehr qualifizierte Frauen in Führungspositionen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam und in internationaler Kooperation erreichen können. Mit der G20-Konferenz setzen wir dafür ein wichtiges Signal. Es ist zudem richtig und wichtig, dass die italienischen Gastgeber aus aktuellem Anlass auch über die Lage in Afghanistan sprechen wollen. Uns eint die Sorge über die Situation der Frauen und Mädchen dort, die Wahrung ihrer grundlegenden Rechte und Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt.“

Die Konferenz gliederte sich in zwei inhaltliche Panels, die sich mit der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt und der Gleichstellung in der Digitalisierung sowie den Naturwissenschaften (MINT) befassten. Auch die Verringerung des Gender Pay Gaps sowie die Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen waren Themen. Zusätzlich zu den G20 Gleichstellungsministerinnen und -ministern waren Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen sowie der Zivilgesellschaft, wie unter anderem OECD, ILO (International Labour Organisation) und UN Women, vertreten.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums