18.07.2012 | 2012, Frauen und Gesellschaft
Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Frauenkonvention
Eintrag vom 18.07.2012
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht „erheblichen Handlungsbedarf bei der Gleichstellung in Deutschland“ und fordert deshalb Bund und Länder „dazu auf, die Empfehlungen des UN-Frauenrechtsausschusses systematisch umzusetzen“. Auch bei uns seien „Frauen in vielen Lebensbereichen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, im Steuer- und Scheidungsrecht, noch immer nicht gleichberechtigt“.
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Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 564)
18.07.2012 | 2012, Frauen und Gesellschaft
Alle Eltern, auch Ausländer, sind gleich beim Erziehungsgeldanspruch
Eintrag vom 18.07.2012
Wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 14/07) das Gesetz über das Landeserziehungsgeld des Freistaats Bayern, das Bürger/innen aus Nicht-EU-Staaten vom Bezug ausschließt, für grundgesetzwidrig erklärt. Das Land muss die entsprechenden Bestimmungen bis zum 31.08.2012 korrigieren. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie, so das BVerfG, sei „nicht auf Deutsche beschränkt“. Auch sei ein hinreichender Sachgrund, beim Erziehungsgeld nach Nationalitäten zu differenzieren, nicht erkennbar. Mitnahmeeffekte würden durch die Bestimmung vermieden, dass Antragsteller/innen bereits ein Jahr in Bayern wohnen müssten.
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Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 564)
18.07.2012 | 2012, Frauen in Wirtschaft und dem Öffentlichen Dienst
dbb-Frauen warnen vor der Einführung von FlexiQuoten in den Verwaltungen
Eintrag vom 18.07.2012
Vor der Einführung einer „Selbstverpflichtung zur Quote für die obersten Bundesbehörden nach dem Modell der FlexiQuote“ hat die dbb Bundesfrauenvertretung gewarnt. „Wir müssen immer im Blick haben, dass Führungspositionen im öffentlichen Dienst nur zu erreichen sind, wenn über viele Jahre hinweg gute dienstliche Beurteilungen vorliegen. Eine flexible Quote könnte hier sogar kontraproduktiv wirken und aktuelle positive Entwicklungen bremsen“, erklärte die dbb-Frauen-Vorsitzende Helene Wildfeuer. Sie ergänzte: Nicht marktwirtschaftliche Aspekte, sondern politische Entscheidungen sind in der Personalpolitik des öffentlichen Dienstes entscheidend. “Wildfeuer plädierte stattdessen für die Einführung einer gesetzlichen, mit Sanktionen und Anreizen verbundenen Quote von mindestens 30 % für Bundes- und Landesbehörden.
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Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 564)
18.07.2012 | 2012, Frauen in Wirtschaft und dem Öffentlichen Dienst
Frauenrat fordert „vorbehaltlose Unterstützung“ der SPD-Quoten-Initiative
Eintrag vom 18.07.2012
Der deutsche Frauenrat (DF) hat die Initiatorinnen der „Berliner Erklärung“ in einem offenen Brief aufgefordert, den SPD Quoten-Gesetzentwurf zu unterstützen. „Wir erwarten vorbehaltlose Unterstützung aus allen Fraktionen“, heißt es in dem Schreiben. Adressatinnen sind die MdB Dorothee Bär (CSU), Rita Pawelski (CDU), Ekin Deligöz (Grüne), Sibylle Laurischk (FDP) und Cornelia Möhring (Die Linke). Der DF, so wird in dem Brief betont, „geht davon aus, dass Sie der Berliner Erklärung Taten folgen lassen.
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Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 564)
18.07.2012 | 2012, Frauen in Wirtschaft und dem Öffentlichen Dienst, Veröffentlichung
Durch das Elterngeld ist die Erwerbsbeteiligung der Mütter angestiegen
Das Elterngeld hat nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) „dazu geführt, dass die Erwerbsbeteiligung von Müttern im zweiten Lebensjahr des Kindes gestiegen ist“. Zudem habe das Elterngeld die Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung gestärkt und insgesamt die Alterssicherung der Mütter verbessert. Damit, so die Studie, habe das Gesetz die ihm zugedachte Wirkung entfaltet. Das Bundesfamilienministerium verwies auf die besondere Förderung besser verdienender Frauen und erklärte: „Die neue Untersuchung des DIW Berlin zeigt, dass das Elterngeld Chancen für Mütter aller Einkommensgruppen schafft, sich gemeinsam mit dem Partner Zeit für die Kinderbetreuung zu nehmen, ohne den Anschluss an den Beruf zu verlieren. Durch die Einführung des Elterngeldes profitieren nun auch die Kinder von Müttern mit höherem Einkommen von der engen Betreuung durch Mutter oder Vater“. Und: „Das Elterngeld erreicht damit sein Ziel, dass sich mehr Mütter eine dauerhafte eigene wirtschaftliche Existenz sichern können. Eine kürzere Erwerbsunterbrechung führt im Lebenslauf zu längeren Erwerbsbiografien und damit zu höheren Einkommen, zu besseren Karrierechancen und insgesamt einer besseren Alterssicherung“.
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Die Studie im Wortlaut finden Sie hier.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 562)
