LGG-Referentenentwurf sorgt für Aufregung

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LGG-Referentenentwurf sorgt für Aufregung

Eintrag vom 30.06.2015

Lange Zeit war es still um das Landesgleichstellungsgesetz, jetzt sorgt der – eigentlich vertrauliche – Referentenentwurf zur LGG-Novellierung für Aufregung. Es geht um die Koppelung öffentliche Aufträge an die Frauenförderung. Allgemeine Zeitung Mainz und SWR hatten am 24. und 25. Juni darüber berichtet, die IHK Rheinland-Pfalz lehnte die Vorgabe ab, die CDU kritisierte das Vorhaben. In einer Stellungnahme des zuständigen Ministeriums für Integration Familie, Kinder, Jugend und Frauen (MIFKJF) hieß es am 25. Juni, dass der umstrittene Passus „bereits vor Wochen auf Initiative von Frauenministerin Irene Alt aus dem Referentenentwurf gestrichen wurde.“ Dies sei bereits nach der öffentlichen Anhörung zum LGG geschehen, die im Mai zu Ende gegangen sei.

Quelle: Allgemeine Zeitung/MIFKJF