In einer gemeinsamen Aktion sind das Bundeskriminalamt (BKA), die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gegen die „Verfasser von frauen-feindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz im Internet“ vorgegangen. Der Aktionstag im März habe seinen Ausganspunkt in dem seit 2022 von BKA und ZIT durchgeführten Projekt „Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet“, das den Umfang, die Strafbarkeit sowie die Staatsschutzrelevanz derartiger Beiträge im Internet untersuche und potenzielle Verbindungen zu politischem Extremismus erhebe. Auf dieser Grundlage würden auch Ermittlungsverfahren wegen digitaler Hasskriminalität zum Nachteil von Frauen eingeleitet. „Mit der Projektgruppe setzen wir uns intensiv für die Strafverfolgung von Frauenhass im Netz ein. Der Aktionstag macht deutlich: Wir gehen bewusst in die Räume des Hasses, stellen Taten und Täter fest, holen sie aus der Anonymität und ziehen sie zur Rechenschaft“, erklärte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, dazu. Im Jahr 2024 hätten, im Rahmen des Aktionstages, Durchsuchungen und Vernehmungen bei 45 Beschuldigten in 11 Bundesländern stattgefunden. Dazu kämen Maßnahmen bei 37 Beschuldigten, bei denen die Bearbeitung der Verfahren im Vorfeld der Aktion durchgeführt worden sei.
Quelle: fpd 851