Die 32. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister/Innen (GFMK) der Länder, die unter dem Vorsitz der Hamburger Wissenschafts und Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank stattfand, stand im Zeichen der Wirkungen der Corona-Pandemie auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Politikerin der Grünen hatte schon früh angekündigt, Hamburg wolle als Vorsitzland der GFMK 2022 „der Frage nachgehen, was wir aus der Corona-Pandemie, aber auch aus vergangenen Krisen lernen können, damit künftige gesellschaftliche Herausforderungen gemeistert, neue Perspektiven ermöglicht und echte Chancengerechtigkeit gestärkt werden“.
Einstimmig wurde ein von Hamburg eingebrachter „Leitantrag ‚Aus der Pandemie lernen – für eine nachhaltige und krisenfeste Gleichstellungspolitik‘“ angenommen, in dem beklagt wird, „wie anfällig unsere Gesellschaft dafür ist, die hart erkämpften Errungenschaften in der Gleichstellung von Frauen und Männern wieder preiszugeben“. Kritisch wird daran erinnert, dass „die Herausforderungen der Pandemie zu einem erheblichen Teil von Frauen getragen werden“ und dass „Frauen ebenso wie eine geschlechtersensible Perspektive in den wesentlichen bundespolitischen Entscheidungs- und Beratungsgremien der Pandemie nicht hinreichend vertreten waren“. Schließlich wird eine „gleichstellungsorientierte Verteilung öffentlicher Mittel“ vermisst und gefordert, dass künftig „die Geschlechterdimension stärker im Mittelpunkt steht und im Sinne eines Gender Budgetings berücksichtigt wird“.
Auf Initiative von Rheinland-Pfalz verwies die GFMK auf die seit Jahren ausbleibende bundeseinheitliche Regelung zur Einführung eines verbindlichen Rechtsrahmens, der „Frauen einen flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zu Schutz und Hilfe gewährt, unabhängig von Ein kommen, Vermögen, Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Gesundheitszustand“. Die neue Bundesregierung wird an ihre Ankündigung erinnert, hier aktiv zu werden. Ein zweiter Antrag fordert eine Verstetigung des Bundesinvestitionsprogramms, damit die bestehenden Frauenhäuser bedarfsgerecht aufgebaut werden können. Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Katharina Binz betonte: „Wir benötigen diese Bundesmittel auch in Zukunft, um den barrierefreien Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen fördern und neue räumliche Kapazitäten schaffen zu können.“
Vorsitz und Geschäftsführung für die 33. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister/innen (GFMK) in 2023 hat das Land Brandenburg übernommen. Für die 34. GFMK im Jahr 2024 wird Baden-Württemberg diese Aufgaben übernehmen.
Quelle: fpd 811