Die Nationale Gleichstellungsstrategie – „Meilenstein“, „Appell“ oder „kein Biss“?
15.09.2020
Die von der Bundesregierung beschlossene erste ressortübergreifende Nationale Gleichstellungsstrategie wird erwartungsgemäß unterschiedlich beurteilt. Für Bundesfrauenministerin Franziska Giffey ist die Selbstverpflichtung des Kabinetts, bei allen Gesetzen und Förderprogrammen auf die Konsequenzen für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit zu achten, „ein Meilenstein, der Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch für weitere Legislaturperioden setzt“.
Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, Yvonne Magwas, nennt es „grundsätzlich begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung ihrer Vorbildfunktion bewusst ist und als ein Ziel ihrer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie festgehalten hat, dass die gleichberechtigte Teilhabe in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis Ende 2025 für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festgeschrieben wird“.
„8 Tage nach Übernahme der deutschen Ratspräsidentschaft ist Franziska Giffey als Gleichstellungsministerin ein Coup gelungen“, erklärte die Bundesvorsitzende der ASF und Europaabgeordnete Maria Noichl. Mit der nationalen Gleichstellungsstrategie sei Deutschland „Vorbild für europäische Nachbarinnen“ und agiere „Hand in Hand mit der europäischen Gleichstellungsstrategie für eine geschlechtergerechte Zukunft“.
Als „wichtige Kursvorgabe für gleichstellungsorientiertes Regierungshandeln“ begrüßte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Melanie Hengst, das Projekt, mahnte aber, dass die Umsetzung „stringent und nachhaltig“ erfolgen müsse, „auch innerhalb der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden“. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Flickenteppich aus unterschiedlichen Standards“, forderte sie.
Mit der Nationalen Gleichstellungsstrategie setze die Bundesregierung zwar ein zentrales Vorhaben ihrer Gleichstellungsstrategie um, die Strategie habe jedoch „zu wenige Zielstellungen“, so die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Mona Koppers. Denn „im Wesentlichen“ bündele sie „die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen“. Der DF hätte „es begrüßt, wenn alle Ressorts verpflichtet worden wären, die Gleichstellung zum roten Faden all ihrer Vorhaben zu machen“. Dieser Faden fehle.
Quelle: fpd 765