18.08.2026 | 2026, Frauen und Gesellschaft, Frauen und Politik
Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Seit 20 Jahren bietet es Schutz vor Diskriminierung unter anderem im Arbeitsleben sowie beim Zugang zu Bildung, Wohnraum, Waren und Dienstleistungen.
Doch noch immer bestehen Lücken beim Diskriminierungsschutz und bei der Rechtsdurchsetzung. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert deshalb gemeinsam mit mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bündnis „AGG Reform – jetzt!“ eine grundlegende Reform des Gesetzes.
Gefordert werden unter anderem ein umfassenderer Schutz vor Diskriminierung durch staatliches Handeln, längere Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen und eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
20 Jahre AGG sind ein wichtiger Meilenstein – aber kein Grund, stehen zu bleiben. Für einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung braucht es weitere konsequente Reformen.
Quelle: djb „20 Jahre AGG – Grund zum Feiern? Ja. Grund, stehen zu bleiben? Nein.“
5.08.2026 | 2026, Frauen in Wirtschaft und dem Öffentlichen Dienst, Frauen und Gesellschaft
Zum Abschluss der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) in Dresden hat Frauenministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (MASFFJ) die Bedeutung sozialer und finanzieller Sicherheit für echte Gleichstellung hervorgehoben. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Bekämpfung von Frauenarmut, die Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit sowie der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
Die Länder forderten unter anderem den Abbau struktureller Hürden für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen, bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie den Ausbau von Unterstützungsangeboten. Zudem beschlossen die Länder auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein gemeinsames Konzept für eine bundesweite Koordinierungsstelle, die gewaltbetroffene Frauen künftig schneller an freie Frauenhausplätze vermitteln soll.
Quelle: https://masffj.rlp.de/service/presse/detail/mehr-schutz-vor-gewalt-armutsbekaempfung-und-wirtschaftliche-unabhaengigkeit-fuer-frauen-frauenministerin-baetzing-lichtenthaeler-soziale-und-finanzielle-sicherheit-sind-voraussetzung-fuer-echte-gleichstellung
14.07.2026 | 2026, Frauen in Wirtschaft und dem Öffentlichen Dienst, Frauen und Gesellschaft
Die dbb bundesfrauenvertretung kritisiert die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses vom 18. auf das 15. Lebensjahr scharf. Statt bei Alleinerziehenden und ihren Kindern zu sparen, müsse die Politik ausstehende Unterhaltszahlungen konsequenter eintreiben. Nach Angaben der dbb frauen wurden 2025 lediglich 17 Prozent der säumigen Unterhaltsforderungen vollstreckt.
Die geplante Regelung treffe vor allem Frauen, da die Mehrheit der Alleinerziehenden Mütter seien. Die dbb frauen fordern deshalb, die zuständigen Behörden personell und organisatorisch besser auszustatten, um offene Unterhaltsforderungen wirksamer durchzusetzen. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die finanzielle Belastung mit zunehmendem Alter der Kinder steige und eine Kürzung des Unterhaltsvorschusses gerade Familien mit älteren Kindern besonders hart treffen würde.
Quelle: https://www.dbb-frauen.de/artikel/politik-spart-bei-alleinerziehenden-statt-die-verwaltung-zu-staerken.html
14.07.2026 | 2026, Frauen und Gesellschaft
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) warnt vor politischen Bestrebungen, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzuschränken. Trotz des klaren Bekenntnisses der Mitgliedstaaten des Europarats zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum EGMR in der Chişinău-Erklärung sieht der djb die Gefahr, dass anhaltende Angriffe auf den Gerichtshof den Schutz der Menschenrechte in Europa insgesamt schwächen.
Besonders Frauen seien auf einen starken und unabhängigen EGMR angewiesen, da dessen Rechtsprechung maßgeblich zur Gleichstellung sowie zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt beigetragen habe. Der djb fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich im Europarat entschieden für die Unabhängigkeit und Autorität des Gerichtshofs einzusetzen und einer Abschwächung menschenrechtlicher Standards entgegenzutreten.
Quelle: https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm26-27
30.06.2026 | 2026, Frauen in Wirtschaft und dem Öffentlichen Dienst, Frauen und Gesellschaft
Die Bundesverwaltung hat ihr Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen laut eigener Aussage erreicht: Zum Stichtag 31. Dezember 2025 lag der Frauenanteil bei 47 Prozent und damit knapp unter der Zielmarke von 50 Prozent. Bundesfrauenministerin Karin Prien wertete die Entwicklung als „deutliches Zeichen für Gleichstellung“ und betonte, dass die Förderung von Frauen in Führungspositionen sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiter vorangetrieben werden sollen. 2015 hatte der Frauenanteil in Führungspositionen des Bundes noch bei 33 Prozent gelegen.
Quelle: www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/pressemitteilungen/-ein-deutliches-zeichen-fuer-gleichstellung--290574
3.06.2026 | 2026, Frauen und Gesellschaft, Frauen und Politik, Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Dr. Petra Volke ist in die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) gewählt worden. Die Familienrichterin wird ihre Tätigkeit in dem unabhängigen Gremium im September 2026 aufnehmen.
Mit ihrer Wahl setzt sich die deutsche Kandidatin gegen zahlreiche Mitbewerberinnen und Mitbewerber durch. GREVIO überwacht die Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Vertragsstaaten und entwickelt Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
Bundesfrauenministerin Karin Prien würdigte die Wahl als Anerkennung von Volkes fachlicher Expertise und ihres langjährigen Engagements für Menschenrechte, Gleichstellung und Gewaltschutz. Deutschland wird damit künftig wieder in dem wichtigen Expertengremium vertreten sein.
Quelle: Pressemitteilung des BMBFSFJ
