Service- und Vernetzungsstelle
für Gleichstellungsbeauftragte in Rheinland-Pfalz

Lisa Paus übernimmt Amt der Bundesfamilienministerin – Bundespräsident Steinmeier überreicht Ernennungsurkunde

Lisa Paus wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Am Mittwoch wird sie im Bundestag vor dem Parlament auf ihr neues Amt vereidigt.
Paus ernannte Ekin Deligöz erneut zur Parlamentarischen Staatssekretärin und Sven Lehmann weiterhin zum Parlamentarischen Staatssekretär. Auch Margit Gottstein führt als beamtete Staatssekretärin ihr Amt fort.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Ich starte heute voller Freude als Bundesfamilienministerin und gleichzeitig mit viel Respekt vor dem Amt. Als Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend werde ich die vielfältigen Aufgaben aus ganzer Überzeugung anpacken und möchte neue Impulse setzen. Ich brenne für soziale Gerechtigkeit und werde deshalb mit vollem Einsatz die Entwicklung der Kindergrundsicherung vorantreiben und so für ein gutes Leben aller Kindern in diesem Land sorgen, für Gleichstellung streiten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und den Zusammenhalt der Generationen stärken. „Ich bin davon überzeugt, dass eine starke Demokratie und soziale Gerechtigkeit maßgeblich sind, damit wir Krisen gut bewältigen. Gerade jetzt in Zeiten des Ukraine-Krieges und der anhaltenden Corona-Pandemie, kommt es mehr denn je darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten. Dafür gibt es jede Menge zu tun und ich werde als Familienministerin mit voller Kraft dazu beitragen.
Anne Spiegel hat sich mit großem Engagement für die Bewältigung der Herausforderungen eingesetzt und viele Vorhaben für Frauen und Familien, für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen aus dem Koalitionsvertrag angestoßen. Dafür danke ich ihr sehr.“

Lisa Paus ist studierte Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin. Von 1999 bis 2009 war sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und wirtschaftspolitische Sprecherin. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete und seitdem durchgehend Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Im Dezember 2021 übernahm Paus zudem das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bei Bündnis 90/ Die Grünen. Als erfahrene Finanzpolitikerin wird Paus unter anderem einen Schwerpunkt auf die Gestaltung der Kindergrundsicherung legen.

Web-Ansicht: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/lisa-paus-uebernimmt-amt-der-bundesfamilienministerin-196218

LAG-Herbstsitzung am 24. Oktober: Volles Programm

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LAG-Herbstsitzung am 24. Oktober: Volles Programm

31.08.2017

Neuwahlen, Kurzberichte über konkrete Frauenfördermaßnahmen in den Dienststellen vor Ort und  ein Vortrag über Geschlechterstereotype im Berufsleben – das sind die „TOP 3“ der LAG-Herbstsitzung am 24. Oktober in Mainz.

Gewählt wird turnusmäßig das Sprecherinnen-Team. Die derzeitigen Sprecherinnen freuen sich, wenn Kolleginnen sich zu einer Kandidatur bereitfinden.

Der Aufruf in der Frühjahrssitzung, Frauenfördermaßnahmen aus den Dienststellen als Best-Practice-Beispiele an die LAG zu melden, zeigt Wirkung. Die ersten Rückmeldungen sind eingegangen und werden auf der Sitzung – zum Teil von den Kolleginnen selbst – vorgestellt.

Nach der Mittagspause wird die Sozial- und Wirtschaftspsychologin Prof. Dr. Melanie Steffens von der Universität Koblenz-Landau über Geschlechterstereotypen im Berufsleben referieren. Unter dem provokanten Titel „Natürlich müssen Frauen weniger verdienen als Männer…?“ ist es ihr ein Anliegen, mit den Gleichstellungsbeauftragten in den Verwaltungen ins Gespräch zu kommen.

Sie können sich ab sofort im internen Bereich der Service- und Vernetzungsstelle zur Sitzung anmelden. Dort steht auch die Tagesordnung zum Download bereit.  Eine Einladung samt Tagesordnung erhalten Sie im Vorfeld der Sitzung auch per Post.

Bitte beachten Sie, dass Sie nur mit einem gültigen Benutzernamen und Passwort auf den internen Bereich Zugriff haben. Falls Sie noch keinen Zugang zum internen Bereich haben, können Sie diesen hier beantragen.

LAG-Herbstsitzung mit Ministerin Anne Spiegel am 24.11.2016: Einladung ab sofort im internen Bereich

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LAG-Herbstsitzung mit Ministerin Anne Spiegel am 24.11.2016: Einladung ab sofort im internen Bereich

13.09.2016

Die diesjährige LAG-Herbstsitzung findet am 24. November 2016 wie gewohnt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz statt. Eine Einladung inklusive Tagesordnung steht ab sofort im internen Bereich der Service- und Vernetzungsstelle zur Verfügung. Im Oktober erhalten alle behördlichen Gleichstellungsbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz nochmals eine schriftliche Einladung per Post.

Aktuelle Entscheidung des VG Düsseldorf zur Frauenförderung in NRW

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Aktuelle Entscheidung des VG Düsseldorf zur Frauenförderung in NRW

13.09.2016

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat kürzlich eine Neuregelung zur Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig erklärt. Beförderungsentscheidungen, die auf dieser Regelung fußen, seien entsprechend rechtswidrig. So heißt es in einer Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 05.09.2016: „Das Land Nordrhein-Westfalen hatte seine Auswahlentscheidung auf § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen gestützt. Nach dieser am 01. Juli 2016 in Kraft getretenen Vorschrift sind Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.“

Das VG Düsseldorf sprach dem Land in diesem Fall jedoch die Gesetzgebungskompetenz ab und befand, „die Zuständigkeit zur Regelung der Statusrechte und -pflichten der Beamten“ obliege gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG dem Bund. Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung: „Hiervon hat er [Anm. d. Red.: der Bund] durch § 9 des Beamtenstatusgesetzes Gebrauch gemacht. Danach sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen.“

Die Pressemitteilung des VG Düsseldorf finden Sie hier im Wortlaut.

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 20/2016 vom 05.09.2016

 

 

 

 

Muster-Verfahren zur Gremienbesetzung

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Muster-Verfahren zur Besetzung von Gremien nach § 31 Abs. 3 des LGG

24.08.2016

Auf den Seiten des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz steht ein Muster-Verfahren für die berufende Stelle zur Auswahl von stimmberechtigten Gremienmitgliedern im Rahmen des Doppelbenennungsverfahrens nach § 31 Abs. 3 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) zum Download bereit.