Der Deutsche Juristinnenbund (djb) warnt vor politischen Bestrebungen, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzuschränken. Trotz des klaren Bekenntnisses der Mitgliedstaaten des Europarats zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum EGMR in der Chişinău-Erklärung sieht der djb die Gefahr, dass anhaltende Angriffe auf den Gerichtshof den Schutz der Menschenrechte in Europa insgesamt schwächen.
Besonders Frauen seien auf einen starken und unabhängigen EGMR angewiesen, da dessen Rechtsprechung maßgeblich zur Gleichstellung sowie zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt beigetragen habe. Der djb fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich im Europarat entschieden für die Unabhängigkeit und Autorität des Gerichtshofs einzusetzen und einer Abschwächung menschenrechtlicher Standards entgegenzutreten.
Quelle: https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm26-27