Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Durch das Gesetz erhalten von Gewalt betroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Frauenministerin Katharina Binz sieht darin einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen.
Das neue Gesetz soll den Zugang zu Schutz- und Beratungseinrichtungen erleichtern und wird den Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz deutlich vorantreiben. Dieser umfasst 117 Maßnahmen zur Gewaltprävention und Unterstützung Betroffener. Rheinland-Pfalz habe bereits erste Weichen gestellt, um die gesetzlichen Vorgaben wirksam umzusetzen, so Ministerin Binz.
