Dokumentation

Dokumentation

2015: Stellungnahme der LAG-LGG zum LGG-Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung am 3. November 2015

2011: Verabschiedung des Eckpunktepapieres zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG)

2011: Novellierung des Landesgesetzes zur Gleichstellung und Jungenförderung in der Diskussion

2010: Männer als Gleichstellungsbeauftragte und Frauenquote

2009: Dokumentation der Tagung „Die Schnecke marschiert“ (10.11.2008)

2008: Stellungnahme zum 3. Bericht über die Umsetzung des LGG des Landes Rheinland-Pfalz vom Januar 2008

2007: Stellungnahme zum AGG

2007: Vernetzung der Gleichstellungsbeauftragten zu Arbeitsschwerpunkten

2007: 10 Jahre LAG-LGG

2006: Handbuch für Gleichstellungsbeauftragte in Rheinland-Pfalz

2006: Fachvorträge zum TV-ÖD und TV-L2006: Ausbau der Service- und Vernetzungsstelle

2006: Studie „Frauenförderpläne in Kommunen und Landkreisen in Rheinland-Pfalz“

2005: Stellungnahme LAG-LGG zur Auflösung der GFMK

2005: 10 Jahre Landesgleichstellungsgesetz

2005: Gleichstellungsbeauftragte der Länderministerien tagten am 09. Juni 2005 in Mainz

2004: Umsetzung des LGG in Regional- und Außenstellen von Landesbehörden, Zweigstellen und Niederlassungen von Landesbetrieben

2004: Stellungnahme zum 2. Bericht über die Umsetzung des LGG des Landes Rheinland-Pfalz vom Januar 2004

2003: Frauenministerinnenkonferenz im Juni 2003 in Mainz

2003: LAG stellt sich dem Landesfrauenbeirat vor

2003: Zweiter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes im Jahr 2004

2002: Einrichtung einer Service- und Vernetzungsstelle für Gleichstellungsbeauftragte nach LGG in Rheinland-Pfalz

2002: Stellungnahme zum 10-Punkte-Katalog des Gemeinde- und Städtebundes mit einem Standardöffnungsgesetz

2001: Erarbeitung einer Geschäftsordnung der Landesarbeitsgemeinschaft

2000: Stellungnahme zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG)

 

2015: Stellungnahme der LAG-LGG zum LGG-Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung am 03. November 2015

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Landesgesetz zur Reform gleichstellungsrechtlicher Vorschriften, das am 3. November 2016 stattfand, hat die Landesarbeitsgemeinschaft der behördlichen Gleichstellungsbeauftragten in Rheinland-Pfalz eine Stellungnahme abgegeben. In ihrer Stellungnahme begrüßt die LAG, dass der Entwurf langjährige Forderungen der LAG-LGG berücksichtigt (z.B. die Stärkung der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten, insbesondere durch die Formulierung eines Klagerechts für Gleichstellungsbeauftragte und die Festlegung von Beteiligungstatbeständen, die Einführung von Sanktionen bei der Nichtbeachtung von im LGG vorgeschriebenen Regelungen, die Regelungen für Vorstellungsgespräche, die Regelung zur Besetzung von Gremien). Gleichzeitig konstatiert die LAG, dass andere Forderungen – allen voran die Regelungen zu einer an die Besonderheit der Dienststelle geknüpften gestuften Freistellung – nicht erfüllt wurden. Die Stellungnahme im Wortlaut können Sie hier herunterladen.

 

2011: Verabschiedung des Eckpunktepapieres zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG)

In Anwesenheit von Ministerin Irene Alt verabschiedet das Plenum der LAG einstimmig ein Eckpunktepapier zur Novellierung des LGG.  Das Papier enthält Empfehlungen zu allen Themenbereichen des Gesetzes und basiert auf einer, ebenfalls von der LAG erarbeiteten Synopse aller Ländergesetze und des Bundesgleichstellungsgesetzes. Das Eckpunktepapier können Sie sich hier herunterladen.

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2011: Novellierung des Landesgesetzes zur Gleichstellung und Jungenförderung in der Diskussion

Im Fokus wird das rheinland-pfälzische Landesgleichstellungsgesetz auf dem Prüfstand stehen. Aufgrund von Vergleichen der Ländergesetze, die in der Synopse der Novellierungen aller Ländergesetze zusammengestellt sind, soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Änderungsvorschläge und Ergänzungen werden im Rahmen der Novellierung aller Landesgesetze zur Gleichstellung und die Konsequenzen für das Landesgleichstellungsgesetz in Rheinland-Pfalz stattfinden. Bei der Überarbeitung sollen im rheinland-pfälzischen LGG die Einflussmöglichkeiten ausgeweitet werden, um die Gleichstellungsarbeit zu unterstützen.

Das Referat zur Jungen- und Männerpolitik des Bundesministeriums erfordert von Seiten der LAG eine Auseinandersetzung mit dem Thema Jungenförderung. Sie ist vor allem sinnvoll, um Stereotypen aufzubrechen und um tendenziell eine parallele Förderung von Jungen und Mädchen und macht weder Jungenförderung noch Mädchenförderung überflüssig.

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2010: Männer als Gleichstellungsbeauftragte und Frauenquote

Erörterung inwiefern Männer als Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt werden können. Bisher sind Gleichstellungsbeauftragte weiblich, was einem Amt von Frauen für Frauen entspricht, indem Gleichstellung als Frauen-Thema assoziiert wird. Dabei haben verfestigte Rollenbilder und Stereotypen einen zentralen Einfluss. Um alte, diskriminierende Denkstrukturen aufbrechen und neue Rollenbilder anerkennen zu können, diskutiert die LAG ein Tandem mit einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten und einem männlichen Gleichstellungsbeauftragten. Des Weiteren kann eine geschlechtsneutrale Sprache, die demokratisch orientierte Interessen formuliert, bei der Anwendung helfen.

Ein weiteres Thema ist die Einführung einer Frauenquote, denn durchweg sind Frauen unterproportional in betrieblichen Führungspositionen, Wissenschaft, Politik, Aufsichtsräten und öffentlichem Dienst vertreten. Eine freiwillige Selbstverpflichtung scheint ungenügend, weshalb die Umsetzung einer Zielquote auf gesetzliche Regelung, die verfassungskonform ist, bevorzugt wird. Das LGG wird hierbei auf die Verfassungskonformität überprüft.

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2009: Dokumentation der Tagung „Die Schnecke marschiert“ (10.11.2008)

Download der Dokumentation „Die Schnecke marschiert“ (PDF)

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2008: Stellungnahme zum 3. Bericht über die Umsetzung des LGG des Landes Rheinland-Pfalz vom Januar 2008

Download zur Stellungnahme Umsetzungsbericht

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2007: Stellungnahme zum AGG

Stellungnahme der LAG der Gleichstellungsbeauftragten nach dem LGG (LAG-LGG) und der LAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (LAG) zur Ausgestaltung der Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Download Stellungnahme zum AGG

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2007: Vernetzung der Gleichstellungsbeauftragten zu Arbeitsschwerpunkten

2007 haben sich aus der Landesarbeitsgemeinschaft heraus 2 neue themenbezogene Arbeitsgruppen entwickelt:
AG Audit Familie und Beruf
AG neues Landespersonalvertretungsgesetz.
Die AG Audit Familie und Beruf hat mit 22 Gleichstellungsbeauftragten bereits erstmals einen Workshop durchgeführt. Die Ergebnisse werden auf www.gleichstellungsbeauftragte.rlp.de im nur für die Gleichstellungsbeauftragten zugänglichen Bereich veröffentlicht.

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2007: 10 Jahre LAG-LGG

Im Rahmen der Herbstsitzung der Landesarbeitsgemeinschaft wurde das 10-jährige Jubiläum der Landesarbeitsgemeinschaft gefeiert.

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2006: Handbuch für Gleichstellungsbeauftragte in Rheinland-Pfalz

In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend (ab Dezember 2006 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen) wurde ein Handbuch für Gleichstellungsbeauftragte erarbeitet. Es basiert auf einer Zertifizierungsarbeit von Frau Simon-Gail (OFD Koblenz), die sie im Rahmen ihres weiterbildenden Studiums anfertigte. Dieses Handbuch ist als Einstiegsinformation für neue Gleichstellungsbeauftragte gedacht. Durch die flexible Aufmachung (gelochte Innenseiten sind austauschbar), sind Aktualisierungen und Ergänzungen jederzeit möglich.

Download Handbuch Gleichstellungsbeauftragte

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2006: Fachvorträge zum TV-ÖD und TV-L

Auf beiden Sitzungen der Landesarbeitsgemeinschaft 2006 gab es Fachvorträge zum Thema TV-ÖD (mit Dr. Karin Tondorf) und TV-L (mit Pia Müller). Die Präsentationen stehen im Bereich Protokolle zum Download zur Verfügung.

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2006: Ausbau der Service- und Vernetzungsstelle

Das inhaltiche Angebot der Internetpräsenz der Service- und Vernetzungsstelle wurde ausgeweitet. Unter anderem wurde der Menüpunkt „EU & Gleichstellungspolitik“ erarbeitet. Der ebenfalls neue Menüpunkt „Materialien“ soll dazu dienen, Tipps (Checklisten, Arbeitshilfen, praktische Anleitungen) von Gleichstellungsbeauftragten für die praktische Arbeit vor Ort zu sammeln und zugänglich zu machen.

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2006: Studie „Frauenförderpläne in Kommunen und Landkreisen in Rheinland-Pfalz“

Im Rahmen der LAG-Sitzung im Frühjahr 2006 wurde die Studie „Frauenförderpläne der Kommunen und Landkreise in Rheinland-Pfalz“ vorgestellt. PD Dr. Manfred Herzer und Susanne Heinzelmann vom Zentrum für Qualitätssicherung und -entwicklung der Johannes Gutenberg-Universität führten diese Studie durch. Im Plenum wurden einzelne Ergebnisse dargestellt und diskutiert. Dei Veröffentlichung der Studie ist geplant.

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2005: Stellungnahme LAG-LGG zur Auflösung der GFMK

Anfang Juni hat die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) auf Antrag der unionsregierten Länder die Zusammenlegung mit der Konferenz der Jugendministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (JMK) beschlossen. Ab dem Jahr 2006 sollen die beiden Konferenzen zusammengeführt werden.

Die LAG-LGG stellt dazu fest:

Die Zusammenlegung der beiden Konferenzen kommt de facto einer Auflösung der GFMK gleich. Wenn Frauen- und Gleichstellungspolitik künftig nur noch in Verbindung mit Jugendpolitik und mit dem Schwerpunkt Familienpolitik länderübergreifend beraten wird, so wird hier ein falsches Signal gesetzt. Eine Fachkonferenz, die durch ihre eigene Auflösung ihr Politikfeld als überflüssig erklärt, macht dadurch auch den Stellenwert der Gleichstellungspolitik insgesamt deutlich. Die Gleichstellung von Männern und Frauen sollte als Querschnittsaufgabe aller politischen und gesellschaftlichen Bereiche verstanden werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre es für eine moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik unabdingbar, dieses wichtige länderübergreifende Gremium beizubehalten. Die Zusammenlegung muss daher als Rückschritt für die Gleichstellung gewertet werden.

Die Sprecherinnen der LAG-LGG
Inge Sabin, Gleichstellungsbeauftragte der GV Limburger Hof;
Eveline Schneider, Gleichstellungsbeauftragte der VGV Budenheim
Claudia Stuber, Gleichstellungsbeauftragte der VGV Ramstein-Miesenbach
Anja Nett, Gleichstellungsbeauftragte im Ministerium der Finanzen
Tanja Löhr, Gleichstellungsbeauftragte der Akademie der Wissenschaften
Ulrike Zinkematt, Gleichstellungsbeauftragte beim Polizeipräsidium Koblenz

Stellungnahme LAG-LGG

Pressemitteilung Landesfrauenbeirat Rheinland-Pfalz

Stellungnahme Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen

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2005: 10 Jahre Landesgleichstellungsgesetz

Vor 10 Jahren, im Juni 2005, trat das rheinland-pfälzische Gleichstellungsgesetz (LGG) in Kraft. Die LAG-LGG feierte dazu ihre turnusgemäß anstehende Plenums-Sitzung am 8. Juni 2005 in einem besonderen Rahmen:
Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Rheinland-Pfalz kamen nach Mainz, um im Spiegelsaal des Kurfürstlichen Schlosses und in der Staatskanzlei einen Tag lang Bilanz zu ziehen, Perspektiven auszuloten und natürlich auch zu feiern.
Unter dem Titel „10 Jahre LGG: Ein Grund zum Feiern oder die Mühen der Ebene?“ diskutierten am Vormittag amtierende Gleichstellungsbeauftragte mit Frauen der ersten Stunde in einem World-Café im Kurfürstlichen Schloss. Gäste waren die Ministerin a.D. Jeanette Rott-Otte, Ministerialrätin Regina Käseberg, die Landrätinnen Beate Läsch-Weber und Theresia Riedmaier sowie die Landtagsabgeordnete a.D. Gisela Bill. Staatssekretär Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig eröffnete die Versammlung.
Neben Diskussionsrunden zum Thema begleiteten drei junge Cellistinnen der Gruppe „Rosannaca“ den Vormittag musikalisch. Bildende Künstlerinnen begleiteten den Vormittag und hielten die Atmosphäre auf kreative Art und Weise fest.

Am Nachmittag ging es in der Staatskanzlei international weiter:
Frauenministerin Doris Ahnen begrüßte Barbara Prammer, zweite Präsidentin des Nationalrates von Österreich sowie Marie-Josee Jakobs, Frauenministerin aus Luxemburg. „Blick über die Grenzen: Frauenpolitik made in Luxemburg“ war der Titel des Vortrages von Marie-Josee Jakobs. Die ehemalige Frauenministerin aus Österreich referierte über „Möglichkeiten und Grenzen institutionalisierter Frauenpolitik oder ab wann wird Frauenpolitik für Männer unbequem“.
In einer anschließenden Talkrunde diskutierten neben den Ministerinnen und der zweiten Präsidentin des Nationalrates Martina Hassel, Bürgermeisterin von Bad Kreuznach, und Julia Glöckner, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, über „zeitgemäße Frauenpolitik“. Der Tag klang aus mit Kaffee und Musik.

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2005: Gleichstellungsbeauftragte der Länderministerien tagten am 09. Juni 2005 in Mainz

Rheinland-Pfalz war im Juni 2005 Gastgeber für die jährliche Tagung der Gleichstellungsbeauftragten der Länderministerien. An der Sitzung in der Mainzer Staatskanzlei nahmen 52 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte aus 10 Bundesländern teil. Zur Eröffnung erinnerte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Führen in Teilzeit“ daran, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eine wichtige Querschnittsaufgabe für die Landesregierung sei. Als wichtige Grundlage bezeichneten Beck und Frauenministerin Doris Ahnen die Selbstverpflichtung der Landesregierung, mit Hilfe des „Gender Mainstreaming“ in politischen Entscheidungsprozessen alle Programme und Maßnahmen schon von Beginn an auch unter dem Aspekt der Gleichstellung von Frauen und Männern zu planen und umzusetzen.

Im Rahmen der Tagung stellten Barbara Lampe vom Zentrum für wissenschaftliche Weiterbildung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Tanja Gölz, Akademie der Wissenschaften, und Ulrike Zinkemat, Polizeipräsidium Koblenz, beide Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten in Rheinland-Pfalz, stellten in einer Präsentation die Arbeit der rheinland-pfälzischen Service- und Vernetzungsstelle vor, die auf großes Lob und Anerkennung der Teilnehmerinnen stieß.

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2004: Umsetzung des LGG in Regional- und Außenstellen von Landesbehörden, Zweigstellen und Niederlassungen von Landesbetrieben

Der Hintergrund

Im Zuge der Neuorganisation der Landesverwaltung wurden viele ehemals selbständige Dienststellen des Landes zu größeren Organisationseinheiten (z.B. Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord) zusammengefasst. In einigen Fällen wurden auch landeseigene Betriebe gründet (z.B. Landesbetrieb für Liegenschafts- und Baubetreuung – LBB). Die ehemals selbständigen Dienststellen sind nach dem LGG nicht mehr zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten verpflichtet. Die Gleichstellungsbeauftragte der jetzt größeren Organisationseinheit ist zuständig für alle Außenstellen bzw. Niederlassungen.

Ein Beispiel

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd hat Regionalstellen in Mainz und Kaiserslautern. Außerdem ist sie landesweit zuständig für Landesforsten mit Außenstellen in Trippstadt, Dahn, Emmelshausen, Waldalgesheim, Hermeskeil, Koblenz und Hachenburg. Dazu kommen sämtliche Forstämter des Landes im nachgeordneten Bereich. Diese Organisationseinheit erstreckt sich über eine Gesamtfläche von 20 000 qkm.

Die Folge

Da die Gleichstellungsbeauftragte in einer solchen Organisationseinheit sehr viel reisen muss, verliert sie Zeit. Außerdem steht sie für aktuelle Fragen vor Ort seltener zur Verfügung.
In einigen betroffenen Behörden werden derzeit Lösungsmodelle entwickelt. Nachgedacht wird über zusätzliche Ansprechpartnerinnen, Vertrauensfrauen oder mehrere Stellvertreterinnen).

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2004: Stellungnahme zum 2. Bericht über die Umsetzung des LGG des Landes Rheinland-Pfalz vom Januar 2004

Die LAG hat sich bereits in zwei Sitzungen mit dem Thema beschäftigt. Derzeit wird von Anja Nett, LAG-Sprecherin und Gleichstellungsbeauftragte des Ministeriums der Finanzen, eine Zertifikatsarbeit in Rahmen der wissenschaftliche Weiterbildung „Gender working“ zum Thema angefertigt. Die Ergebnisse werden Grundlage für weitere Schritte sein.

Download zur Stellungnahme Umsetzungsbericht

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2003: Frauenministerinnenkonferenz im Juni 2003 in Mainz

LAG gestaltet Plakatserie

Zur GFMK im Juni 2003 entwickelte die LAG eine Plakatserie zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ mit ihren Forderungen. Die Plakatserie wurde im Rahmen der Konferenz ausgestellt. Sie können die Plakatserie hier bestellen.

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2003: LAG stellt sich dem Landesfrauenbeirat vor

Bericht über die Arbeit der GB und den Stand der Umsetzung des LGG

Der Landesfrauenbeirat ist ein Gremium von Expertinnen aus Parteien, Kirchen, Organisationen und Verbänden. Er berät die Landesregierung in frauenpolitischen Fragen, macht eigene Vorschläge an die Landesregierung, nimmt Stellung zu Gesetzentwürfen und Gesetzesvorhaben.
Bei einem gemeinsamen Treffen konnte sich die LAG dem Landesfrauenbeirat vorstellen und über die Arbeit der GB und den Stand der Umsetzung des LGG berichten. Die Kritikpunkte der LAG-LGG am LGG wurde vom Landesfrauenbeirat aufmerksam zur Kenntnis genommen worden.
Angesprochen wurde auch das 10-Punkte-Programm des Gemeinde- und Städtebundes mit seiner Forderung, über die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten selbst zu entscheiden. Die LAG-LGG richtete die Bitte an den Landesfrauenbeirat, mit darauf zu achten, dass weder dieses 10-Punkte-Programm noch ein von der Landesregierung angekündigtes Standardöffnungsgesetz zusätzliche Hürden für die Gleichstellungsarbeit aufbaut.

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2003: Zweiter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes im Jahr 2004

Studie zur Stellung und Situation der Gleichstellungsbeauftragten nach dem LGG des Landes Rheinland-Pfalz

Im Januar 2004 berichtete die Landesregierung zum zweiten Mal nach 1999 über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes. Ein Kapitel beschäftigt sich mit der Situation der Gleichstellungsbeauftragten. Unter Beteiligung der LAG führte das Zentrum für Qualitätssicherung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Frühjahr 2003 qualitative Gruppeninterviews durch.
Die darin enthaltenen Leitfragen wurden unter Beteiligung der Sprecherinnen der LAG-LGG erarbeitet.
Die daraus entstandene „Studie zur Stellung und Situation der Gleichstellungsbeauftragten nach dem LGG des Landes Rheinland-Pfalz“ fand Eingang in den Bericht der Landesregierung und wurde bei der LAG-Sitzung am 23.03.2004 vorgestellt.

Download der Studie
(PDF-Datei, 127 KB)

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2002: Einrichtung einer Service- und Vernetzungsstelle für Gleichstellungsbeauftragte nach LGG in Rheinland-Pfalz

Das Netzwerk arbeitet!

Die LAG-LGG war mit ihrer Forderung nach einer Service- und Vernetzungsstelle erfolgreich. Das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend fördert seit 2002 diese Stelle finanziell. Das Zentrum für wissenschaftliche Weiterbildung der Universität Mainz setzt das Konzept schrittweise um, das zusammen mit den Gleichstellungsbeauftragten erarbeitet worden ist.

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2002: Stellungnahme zum 10-Punkte-Katalog des Gemeinde- und Städtebundes mit einem Standardöffnungsgesetz

Keine Einsparungen bei der Frauenförderung!

Der Finanzausschuss des Gemeinde-und Städtebundes hat im November 2001 einen 10-Punkte-Katalog vorgelegt. Darin wurden Sofortmaßnahmen zur Sanierung der Kommunlafinanzen aufgelistet. Eine dieser Maßnahmen lautet: „Ab sofort entscheiden die Kommunen über Frauenförderung in eigener Verantwortung. Das Landesgleichstellungsgesetz und § 2 Abs.6 GemO / § 2 Abs.9 LKO werden außer Kraft gesetzt. Erwartete Entlastung: mindestens 10 Mio. DM.“
Die LAG-LGG hat in ihrer Plenumssitzung am 26.02.2002 mit Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend, des Landkreistages, des Städtetages und des Gemeinde- und Städtebundes über diesen Maßnahmenkatalog diskutiert.

Die LAG-LGG lehnt eine Aufweichung der institutionalisierten Frauenförderung und damit verbunden Sparmaßnahmen in diesem Bereich rigoros ab. Im Gegenteil: Sie ist davon überzeugt, dass sich eine aktive Gleichstellungsarbeit für die Kommunen finanziell auszahlt. Um diesen ökonomischen Aspekt von Chancengleichheit deutlich zu machen, wurde eine Plakatserie entwickelt.

Stellungnahme komplett

Plakatserie „Gleichstellung“

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2001: Erarbeitung einer Geschäftsordnung der Landesarbeitsgemeinschaft

LAG-LGG gibt sich Regeln!

Nachdem die LAG-LGG sich innerhalb kurzer Zeit als Gremium etabliert hatte, war es notwendig, sich im Rahmen einer Geschäftsordnung Regularien zu geben, die die Aktivitäten und die Kommunikation der Mitglieder untereinander strukturiert. Die Geschäftsordnung wurde am 23. Oktober 2001 einstimmig verabschiedet.

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2000: Stellungnahme zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG)

LGG – Verbesserungen sind notwendig!

Auf der Basis einer Umfrage zu Arbeitsvolumen und zeitlicher Entlastung der Gleichstellungsbeauftragten in Rheinland-Pfalz hat die LAG-LGG im Jahr 2000 eine Stellungnahme zum LGG mit Verbesserungsvorschlägen erarbeitet und auf ihrer Sitzung am 24. Mai 2000 in Limburgerhof einstimmig verabschiedet. In dieser Stellungnahme erkennt die LAG-LGG das seit 1995 geltende Landesgleichstellungsgesetz (LGG) als ein wichtiges Instrument zur Erreichung der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern an. Sie weist aber auch auf Unklarheiten und Unzulänglichkeiten des Gesetzes hin. Diese Problembereiche sind vor allem

  • die fehlenden Vorgaben für den Mindestinhalt der zu erstellenden Frauenförderpläne (§ 6 LGG)
  • die unzureichenden Regelungen zur Entlastung der Gleichstellungsbeauftragten von ihren übrigen dienstlichen Aufgaben (§ 17 Abs. 4 LGG)
  • fehlende Vorgaben zur Schaffung verbindlicher Rahmenbedingungen für die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte und
  • die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbeachtung der Vorschriften des LGG (z.B. Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten durch die Verwaltung bei personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen sowie bei Beanstandungen durch die Gleichstellungsbeauftragten (§ 19 LGG).

Stellungnahme zum LGG 2000 (Volltext)

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