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Pressemitteilung des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland zur LGG-Novellierung
Eintrag vom 05.11.2015
In einer kürzlich veröffentlichen Pressemitteilung bezieht der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland (DGB) Stellung zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes.
Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, begrüßte diesen Schritt und sprach im Hinblick auf die anstehende Novellierung von einer großen Chance: „Das Land hat jetzt die Chance, den angestoßenen Novellierungsprozess für eine echte Reform des Gesetzes zu nutzen. Das heißt: Keine Flickschusterei, sondern die Formulierung verbindlicher Regeln, die das Gesetz durchsetzungskräftig ausgestalten. Auch die Stärkung der Stellung und der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gehört jetzt festgeschrieben“.
Gleichzeitig merkte Muscheid an, dass es durchaus noch Verbesserungspotential gebe. Problematisch sei vor allem, dass das LGG nicht für Hochschulen gelte. Außerdem plädierte der DGB-Vorsitzende dafür, dass die weiblichen Beschäftigten die jeweilige Gleichstellungsbeauftragte in geheimer und unmittelbarer Wahl selbst bestimmen dürfen und diese dann anschließend von der Dienststellenleitung ernannt werden sollte. Dies sei ganz „[i]m Sinne von Mitbestimmung und Demokratisierung“, so Muscheid weiter.
Die Pressemitteilung des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland finden Sie hier in voller Länge.
Quelle: Pressemitteilung des DGB RLP/Saarland vom 03.11.2015