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„Kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte fordern Bundesrahmen für Landesgleichstellungsgesetze“
Eintrag vom 05.10.2015
Angesichts der aktuellen Flüchtlingsfrage beschäftigte sich die Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, die in diesem Jahr in Rostock stattfand, schwerpunktmäßig mit der Situation weiblicher Flüchtlinge in Deutschland.
Birgit Hesse (SPD), Gleichstellungsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sprach ein weiteres zentrales Thema an, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Gleichstellung, so Hesse, sei unabdingbar, um dieses Ziel zu erreichen. Hesse erklärte: „Wer eine moderne Gesellschaft und eine moderne Gesellschaftspolitik will, der kommt um das Thema Gleichstellung und der kommt um die Gleichstellungsbeauftragten nicht herum.“ So monierte die Ministerin vor allem die Streichung der Stellen hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragten.
Die Forderung der Konferenz lautete deshalb: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Ausstattung in den Kommunen müssen für die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros verbessert werden. Appelle und Feststellungen allein reichen nicht aus, um die Situation in den Ländern zu verändern. Wir fordern daher ein Bundesrahmengesetz oder eine verbindliche Rahmenrichtlinie des Bundes, über die bestimmte Mindestanforderungen, die für alle Länder gelten, verankert werden. Dazu könnten dann u.a. die Beschreibung eines einheitlichen Berufsbildes mit Hochschulabschluss, die Festschreibung der Hauptamtlichkeit und vieles mehr gehören.“
Quelle: Frauenpolitischer Dienst (647)