Beschlüsse der 23. GFMK

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Beschlüsse der 23. GFMK

Die zentralen Themen der 23. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister/innen (GFMK) in Magdeburg waren die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen. Um die Lohnlücke deutlich zu schließen, wird die Bundesregierung aufgefordert Vorschläge vorzulegen, Minijobs dort, wo sie reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verhindern, diese zu beseitigen. Auf die Forderung nach einem Entgeltgleichheitsgesetz konnte sich die GFMK nicht einigen. „Wenn die Lohnlücke deutlich reduziert werden soll, sind erhebliche Anstrengungen von Bund, Ländern und Tarifvertragsparteien nötig“, so Vorsitzende der 23. GFMK Kolb, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Die Konferenz sprach sich mehrheitlich für ein geschlechtergerechtes Steuersystem aus und befürwortet somit die Abschaffung der Steuerklasse V, die bei Ehepaaren negative Erwerbsanreize für Personen mit geringem Einkommen setzt. Außerdem seien zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Maßnahmen nötig. Dazu zähle die Novellierung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf Bundesebene. Zudem sollen Frauen bei dem Schritt in die Selbständigkeit besser unterstützt werden. Des Weiteren fordert die GFMK eine Evaluierung der Berufs- und Studienberatung. Darüber hinaus spricht sich die GFMK für einen 2-Jahres-Turnus für die Erhebung des Merkmals „Frauen in Führungspositionen“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus. Die GFMK ersucht für das Dienstrecht die Frage einer geschlechtergerechten Personalbeurteilung zeitnah zu thematisieren und eine Arbeitsgruppe zu implementieren. In Hinblick auf die traditionell schlechtere Bewertung weiblicher Arbeitskräfte wird eine Studie im Pflegebereich in Auftrag gegeben, um Maßnahmen zum Abbau mittelbarer Diskriminierung aufzuzeigen. Die Vergabe von EU-Arbeitsmarkt-Fördergeldern zur Gleichstellung soll sich an der Gleichstellung der Geschlechter orientieren.

Im kommenden Jahr hat das Bundesland Hessen den Vorsitz der GFMK.

Die Pressemitteilung der GFMK mit weiteren Beschlüssen finden Sie hier.

Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 598/9)