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SPD legt Entwurf zur Reform des hessischen Gleichberechtigungsgesetzes vor
Eintrag vom 29.05.2013
Die SPD-Landtagsfraktion in Hessen hat einen umfänglichen Gesetzentwurf für das hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) vorgelegt. Ende 2013 läuft das Gesetz aus und es ist von der Landesregierung noch keine Novellierung vorgestellt worden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Position der Frauenbeauftragten durch angemessene Ausstattung, Durchsetzungsmöglichkeiten und Klagemöglichkeiten gestärkt wird. Des Weiteren wird von der SPD die Schaffung einer unabhängigen Stelle vorgeschlagen, die für weibliche Beschäftigte direkt ansprechbar sein soll und bei Fragen der Gleichberechtigung helfen soll. Laut hessischem Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) müssen die vorliegenden Entwürfe für das HGIG noch intensiv geprüft werden.
Auf der Homepage der der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl sind die zentralen Punkte des Entwurfs festgehalten. Den Gesetzentwurf des HGIG der Landtagsfraktion SPD finden Sie hier.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 589)