Landesbeauftragte für Gleichstellung und Frauenpolitik – abgeschafft

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Landesbeauftragte für Gleichstellung und Frauenpolitik – abgeschafft

Eintrag vom 18.07.2012

Die Stelle der Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik in Sachsen-Anhalt wird auf Beschluss der Magdeburger Landesregierung abgeschafft. Noch vor kurzem hatte der Landesfrauenrat an die Landesregierung appelliert, „die Stelle der Landesgleichstellungsbeauftragte so schnell wie möglich zu besetzen“. Die Landesregierung argumentiert, die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Dr. Angela Kolb (SPD), sei ohnehin das für Frauenpolitik zuständige Kabinettsmitglied. Zudem solle durch „Konzentration der Organisation“ und durch „unmittelbare Aufgabenwahrnehmung durch die Ministerin mehr Wirksamkeit in der Aufgabenerfüllung erzielt werden“. Der Landesfrauenrat wiederum sieht in dem Beschluss „eine strukturelle Schwächung der Frauen- und Gleichstellungspolitik“ und fürchtet „weiterführende Folgen für die gleichstellungspolitische Arbeit. Die Frauenverbände geben „zu bedenken, welche Signalwirkung diese Entscheidung auf die Kommunen im Land in Bezug auf die geschwächte Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten haben wird.“

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Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 569)