Laut EU-Kommission sei das Betreuungsgeld für die Beschäftigung kontraproduktiv

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Laut EU-Kommission sei das Betreuungsgeld für die Beschäftigung kontraproduktiv

Eintrag vom 05.03.2012

Die deutsche Vertretung bei der EU in Brüssel hat die Bundesregierung in einem Bericht über die ablehnende Haltung der EU-Kommission gegenüber dem Betreuungsgeld-Projekt informiert. Dieser Bericht verweist auf die Überzeugung der EU-Kommission, dass eine Prämienzahlung für kitafreie Erziehung ab 2013 bei den Frauen Fehlanreize setze und den Bemühungen um die notwendige Erhöhung der Frauenerwerbsquote entgegenwirke. Inzwischen ist die Bundesregierung aufgefordert worden, der Kommission Details zu der umstrittenen Prämienzahlung zu übermitteln. Aus Sicht der EU-Kommission sei diese für die Beschäftigung kontraproduktiv, da sie einen Anreiz schafft, den Eltern das Gefühl zu vermitteln, „sie sollten zu Hause bleiben und einen Zuschuss erhalten“. Stattdessen würde die Kommission eine Erhöhung der Zahl der Krippenplätze befürworten, denn es gebe „die starke Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und Männern am Arbeitsplatz zu fördern“. Die EU-Länder stimmen seit 2011 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik stärker aufeinander ab, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und somit die Rückführung der Staatsschulden zu ermöglichen. Auch unter diesem Aspekt sei das deutsche Betreuungsgeld-Projekt für die Beschäftigung „kontraproduktiv“.

Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 560)