Antidiskriminierungsstelle des Bundes startet das Projekt „Gleichstellungs-Check“

September 22, 2016 · Posted in Allgemein, News · Comment 
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Antidiskriminierungsstelle des Bundes startet das Projekt „Gleichstellungs-Check“

22.09.2016

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes startet das Projekt „Gleichstellungs-Check“ mit zunächst zwölf Unternehmen (u.a. Otto, Lidl AXA, aber auch die Universitätsmedizin Mainz). Mit dem „GB-Check“ sollen Betriebe ihr Personalwesen systematisch auf potenzielle Diskriminierungen überprüfen können. Der Check überprüft Stellenausschreibungen, Einstellungen und Aufstieg, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, betriebliche Weiterbildung, Leistungsbeurteilung und die Arbeitszeit.

Die Pilotphase dauert bis Ende Januar 2017. Anschließend soll das Verfahren unter „www.gb-check.de“ allen Unternehmen und Institutionen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Quelle: Frauenpolitischer Dienst (671)

LAG-Herbstsitzung mit Ministerin Anne Spiegel am 24.11.2016: Einladung ab sofort im internen Bereich

September 16, 2016 · Posted in Allgemein, News · Comment 
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LAG-Herbstsitzung mit Ministerin Anne Spiegel am 24.11.2016: Einladung ab sofort im internen Bereich

13.09.2016

Die diesjährige LAG-Herbstsitzung findet am 24. November 2016 wie gewohnt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz statt. Eine Einladung inklusive Tagesordnung steht ab sofort im internen Bereich der Service- und Vernetzungsstelle zur Verfügung. Im Oktober erhalten alle behördlichen Gleichstellungsbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz nochmals eine schriftliche Einladung per Post.

Aktuelle Entscheidung des VG Düsseldorf zur Frauenförderung in NRW

September 13, 2016 · Posted in Allgemein, News · Comment 
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Aktuelle Entscheidung des VG Düsseldorf zur Frauenförderung in NRW

13.09.2016

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat kürzlich eine Neuregelung zur Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig erklärt. Beförderungsentscheidungen, die auf dieser Regelung fußen, seien entsprechend rechtswidrig. So heißt es in einer Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 05.09.2016: „Das Land Nordrhein-Westfalen hatte seine Auswahlentscheidung auf § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen gestützt. Nach dieser am 01. Juli 2016 in Kraft getretenen Vorschrift sind Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.“

Das VG Düsseldorf sprach dem Land in diesem Fall jedoch die Gesetzgebungskompetenz ab und befand, „die Zuständigkeit zur Regelung der Statusrechte und -pflichten der Beamten“ obliege gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG dem Bund. Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung: „Hiervon hat er [Anm. d. Red.: der Bund] durch § 9 des Beamtenstatusgesetzes Gebrauch gemacht. Danach sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen.“

Die Pressemitteilung des VG Düsseldorf finden Sie hier im Wortlaut.

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 20/2016 vom 05.09.2016