ElterngeldPlus: Deutschland auf dem Weg zur Familienarbeitszeit

Oktober 30, 2014 · Posted in Allgemein, News · Comment 
zur Übersicht

ElterngeldPlus: Deutschland auf dem Weg zur Familienarbeitszeit

Eintrag vom 30.10.2014

Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren, soll Eltern künftig erleichtert werden. Eine längere finanzielle Unterstützung von bis zu 28 Monaten, sollen Eltern die früher wieder in Teilzeitarbeit zurückkehren, erhalten. So werden aus einem bisherigen Elterngeldmonat, 2 ElterngeldPlus-Monate. Der Partnerschaftsbonus soll dazu führen, dass die „Partnerschaftlichkeit der Eltern“ bei der Erziehungsleistung unterstützt wird. Zudem soll die Elternzeit flexibler werden: Künftig können ohne Zustimmung des Arbeitgebers bis zu 24 Monate Elternzeit zwischen dem 3. Und 8. Geburtstag des Kindes genommen werden. Gegenwärtig können nur bis zu 12 Monate Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers auf den Zeitraum zwischen dem 3. und 8. Geburtstag aufgeschoben werden. Die Regelungen zum ElterngeldPlus, zum Partnerschaftsbonus sowie zur Flexibilisierung der Elternzeit sollen für Geburten ab 01. Juli 2015 gelten.

Quelle: Frauenpolitischer Dienst (624)

DIW Studie

Oktober 23, 2014 · Posted in Allgemein, News · Comment 
zur Übersicht

DIW Studie: Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen besteht über alle Einkunftsarten hinweg

Eintrag vom 23.10.2014

Dass Frauen und Männer in denselben Positionen nicht gleich viel verdienen, ist allgemein bekannt. Wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aber nun ergeben hat, sind die Einkommensunterschiede deutlich größer als bisher angenommen. Frauen erzielen demnach im Durchschnitt etwa die Hälfte des Einkommens der Männer. Bei Kapital- und Vermietungseinkommen ist dieser Abstand weniger ausgeprägt als bei Arbeits- und Gewinneinkommen. Insgesamt sind die durchschnittlichen Einkommensteuerbelastungen der Frauen zwar deutlich geringer als die der Männer, durch das Ehegattensplitting fallen sie aber in den unteren und mittleren Einkommensklassen deutlich höher aus als die von Ehemännern mit vergleichbarem Einkommen.

Der Einkommensvergleich beruht auf Daten aus Jahr 2007, da keine neuere Statistiken zur Einkommensteuerstatistik vorliegen. Laut DIW gelten jedoch die Erkenntnisse aus diesem Jahr bis heute. Zwar gehen in diesem Jahr mehr Frauen einer Tätigkeit nach als 2007, aber zugleich hat auch die Teilzeitquote bei den Frauen leicht zugenommen, da vor allem Mütter auf den Arbeitsmarkt kamen. „Am Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern dürfte sich daher nur wenig geändert haben“, sagt Stefan Bach.

Quelle: Frauenpolitischer Dienst (624)

djb Novellierung

Oktober 9, 2014 · Posted in Allgemein, News · Comment 
zur Übersicht

djb hält Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes und Bundesgremiengetzes für Mogelpackungen

Eintrag vom 09.10.2014

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht den Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst nur zu einem geringen Teil für gelungen. Die Novellierungen des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) und des Bundesgremiengesetzes halten in keiner Weise, was sie versprechen.

Der djb begrüßt die Geschlechterquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte und die Verpflichtung für mitbestimmte oder börsennotierte Unternehmen, fristgebundene Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in den beiden Führungsebenen unter dem Vorstand, den Vorständen und den Aufsichtsräten festzulegen. Zwar hat der djb mit seiner sehr erfolgreichen Aktion “Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung” eine Quote von 40 Prozent gefordert.

Mit dieser gesetzlichen Regelung ist aber ein guter Anfang gemacht.

Dagegen sollte auf die Novellierung des BGleiG in der jetzt vorliegenden Form verzichtet werden, weil die wenigen Verbesserungen die Verschlechterungen deutlich überwiegen. An der behaupteten “Schärfung” des BGleiG, um den Frauenanteil in Führungspositionen in der Bundesverwaltung signifikant zu erhöhen, fehlt es. Vielmehr unterläuft die geplante Männerförderung dieses vorgebliche Gesetzesziel. Die vorgeschlagene alternierende Förderung des gerade unterrepräsentierten Geschlechts (“Geschlechteransprache”) dürfte kaum mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und 3 Abs. 2 GG vereinbar sein. Sie führt zu einer weiten Überschneidung der Tätigkeitsbereiche von Gleichstellungsbeauftragter und Personalrat, was beide Organe schwächen wird. Zudem macht der Entwurf die ausschließliche Wahrnehmung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten durch Frauen und deren Wahl allein durch die weiblichen Beschäftigten rechtlich angreifbar.

Bei der Novellierung des Bundesgremiengesetzes kann von einer “Schärfung” des bisherigen Gesetzes ebenfalls nicht die Rede sein. Insbesondere ist unverständlich, dass gerade die besonders politiknahen Gremien, im Entwurf wertend “wesentliche Gremien” genannt, von der verbindlichen Quoten-Regelung des § 4 befreit sind. Dies öffnet Ausnahmen Tür und Tor.

Zur vollständigen Stellungnahme: http://www.djb.de/Kom/K1/st14-17/