Novellierung des HGIG

April 17, 2014 · Posted in News · Comment 
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Novellierung des HGIG

Eintrag vom 16.04.2014

Die Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes steht im Koalitionsvertrag und soll in der Legislaturperiode der schwarz-grünen Landesregierung bis 2019 umgesetzt werden. Dabei soll, so die Koalitionäre, „der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion für die Geschlechtergerechtigkeit einnehmen“. Die SPD hatte hierfür schon im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf vorgelegt (wir berichteten).

Quellen: zwd-Politikmagazin (316/02./03.2014); Hessischer Koalitionsvertrag (2014-19)

Parität auch in EU-Institutionen

April 16, 2014 · Posted in News · Comment 
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Parität auch in EU-Institutionen

Eintrag vom 16.04.2014

Parität soll nicht mehr nur Anspruch auf nationaler Ebene sein, sondern sich auf die EU-Institutionen ausweiten. Das fordert die französische Ministerin für Frauenrechte Najat Vallaud-Belkacem. Sie hat eine Initiative ins Leben gerufen, welche eine paritätische Besetzung der EU-Institutionen, sowie eine Kommissarin/einen Kommissar für Frauenrechte fordert. Hinzu kommt, dass sich die Wirtschaftspolitik der EU mehr mit dem Thema Gleichstellung beschäftigen soll. Um die Initiative zu unterstützen, ist heute die parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks nach Paris gereist. Sie diskutiert vor Ort über die Lage der Frauen in der EU und über die Pläne der Initiative.

Quelle: BMFSFJ