Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting

Juli 17, 2013 · Posted in Allgemein · Comment 
Zur Übersicht

Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (AZ 2 BvR 909/06, veröffentlicht am 6. Juni 2013) schließt eingetragene Lebenspartnerschaften in das Ehegatten-Steuersplitting ein. Dies wird unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung von Diskriminierungen von homosexuellen Paaren begrüßt. Unter gleichstellungspolitischem Aspekt wird das Ehegattensplitting von vielen Seiten als unzeitgemäß und als reformbedürftig betrachtet. Sowohl der deutsche Frauenrat als auch die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (LAG) befürworten Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting. Obwohl das Steuerrecht als geschlechtsneutral gelte, wirke es tatsächlich unterschiedlich auf Frauen und Männer. Auch der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bekräftigt die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Präsidentin des djb, Ramona Pisal, erklärt: „Angemessen ist die Einführung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag für alle rechtlich verbindlich verfassten Lebensformen. Die dadurch frei werdenden Geldmittel sollten in gezielte Dienst- und Geldleistungen zugunsten von Familien mit Kindern fließen.“

Quelle:   Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 594)

djb Pressemitteilung vom 07.06.2013

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Juli 17, 2013 · Posted in Allgemein · Comment 
Zur Übersicht

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Eintrag vom 17.07.2013

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen und der deutsche Frauenrat legen ihre Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 vor. Damit sollen sowohl die Wahlprogramme der Parteien als auch die künftige Bundesregierung auf Gleichstellungspolitik hin überprüft werden. Die Wahlprüfsteine thematisieren vor allem zentrale Politikfelder wie Arbeitsmarktpolitik, Armutsbekämpfung, Pflege, Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung.

In einer gemeinsamen bundesweiten Fragebogenaktion wurden die umfangreichen Forderungen den Bundesparteien mit Bitte um Stellungnahme zugeschickt. Die Antworten der Parteien können Sie bei der BAG der kommunalen Frauenbüros und der Gleichstellungsstellen oder bei dem deutschen Frauenrat nachlesen.

Die eigenständige Existenzsicherung wird als Themenbereich in dem Fragekatalog hervorgehoben. Die Folge der Ausbreitung von Minijobs bei Frauen werde seit Jahren diskutiert, aber Verbesserungen seien nicht eingetreten. Die Initiatorinnen fordern: „Gleicher Lohn und gleiche Rechte für jede Teilzeitarbeit. Existenzsicherung für Frauen – mit Entgeltgleichheit und sozialer Sicherung – statt Minijob.“

Quelle:

Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 594)

Wahlprüfsteine der BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen

Wahlprüfsteine des deutschen Frauenrats

GFMK-Hauptkonferenz vertagt auf 05. September 2013

Juli 17, 2013 · Posted in Allgemein · Comment 
Zur Übersicht

GFMK-Hauptkonferenz vertagt auf 05. September 2013

Eintrag vom 17.07.2013

Aufgrund der Flutkatastrophe ist die für den 20./21. Juni geplante Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) in Magdeburg buchstäblich ins Wasser gefallen. Die Hauptkonferenz ist auf den 05. September vertagt worden.

Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 595)

Plakatausstellung „Gender Mainstreaming“ – Ausleihe

Juli 10, 2013 · Posted in Allgemein · Comment 
Zur Übersicht

Plakatausstellung „Gender Mainstreaming“ – Ausleihe

Eintrag vom 10.07.2013

Die Plakatausstellung „Gender Mainstreaming“ ist als Wanderausstellung an Kommunen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ausleihbar.  Die Ausstellung entstand in einem Plakatwettbewerb. Mitgemacht haben die Studierenden des Studiengangs Kommunikationsdesign der Hochschule Trier.

Die 20 Plakate können kostenfrei ausgeliehen werden.

Die Kosten für den Versand bzw. den Transport sind von den auszuleihenden Stellen selbst zu tragen.

Bei Interesse an der Plakatausstellung wenden Sie sich bitte direkt an:

Irmgard Münch-Weinmann

Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Abteilung Frauen

Kaiser-Friedrich-Straße 5 a

55116 Mainz

Tel.: 06131 16-4194

Fax: 06131 16-174194

irmgard.muench-weinmann@mifkjf.rlp.de

www.mifkjf.rlp.de

Weitere Details zur Plakatausstellung finden Sie hier.